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„Der härteste Ministerposten“ Gesundheitsminister war immer schon ein Trostpreis – wichtig genug, um am Kabinettstisch zu sitzen, aber nicht bedeutend genug, um bei einer der seltenen Auslandsreisen einen Regierungsflieger zu bekommen. Dafür ist Ärger in dem Job, in dem man es niemandem recht machen kann, programmiert. Andreas Mihm Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die…
„Wie Franz Josef Strauß 1979 Kanzlerkandidat wurde“ Am 2. Juli 1979 hat die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages den fragwürdigsten Beschluss in ihrer Geschichte gefällt. Die damals Anwesenden sind längst im Ruhestand, viele sind schon gestorben. In der Erinnerungsliteratur beschreiben die einen ihren Triumph, die anderen suchen ihre Niederlage zu mildern. Nur Historiker wie der CDU-Forscher Hans-Peter…
„Länder kritisieren Entwurf für Bundes-Notbremse – Mediziner drängen zur Eile“ Ministerpräsidenten mehrerer Länder haben Bedenken gegen die Regierungspläne für eine bundeseinheitliche Notbremse zur Bekämpfung des Coronavirus angemeldet. Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) kritisierte die Pläne als zu unflexibel. Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) wies auf rechtliche Bedenken gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen hin. Intensivmediziner…
„Führende CDU-Politiker werben für Laschet“ Am Ende einer Woche mit offenem Schlagabtausch über die Kanzlerkandidatur der Union scharten sich vor dem Wochenende prominente Unterstützer um den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Allerdings gab es auch weitere Anzeichen, dass die Unterstützung in der CDU zunehmend Risse zeigt. Inzwischen ist in der CDU zu hören, es werde „eng“ für…
„Söder hält die CDU für taub wie eine Nuss“ Wir müssen es jetzt doch einmal zugeben: In Sachen Wehrpflicht haben wir uns so überrumpeln lassen wie die Nato, als Putin die Krim überfiel. Das erste Mal schon bei der Einberufung zu den Gebirgspionieren. Während wir in Kniebundhosen Minen über Moränen schleppen mussten, durften unsere Schulkameraden…
„Will Markus Söder die CDU zerstören?“ Mal angenommen, eine Professorin der Politikwissenschaft gibt ihren Studenten folgende Aufgabe: Sie sollen eine Vorgehensweise ersinnen, mit der die CDU in der Unionsfamilie maximal geschwächt wird. Das Ergebnis könnte so aussehen: Da eine Organisation am härtesten getroffen wird, wenn Angriffe aus dem Inneren kommen statt von außen, wäre ein…
„Hessen verspricht Beschleunigung bei Impfangeboten“ Innerhalb eines Tages sind in Hessen weitere 1923 Corona-Infektionen gemeldet worden. Die Zahl der Todesfälle, die mit dem Virus in Verbindung gebracht wurden, erhöhte sich um 20 auf insgesamt 6.585, wie aus Daten des Berliner Robert Koch-Instituts vom Freitag hervorgeht (Stand 3.09 Uhr). Die Inzidenz – die Zahl der Neuinfektionen…
„Merkel mit Astra-Zeneca gegen Coronavirus geimpft“ Ließ sich mit dem Impfstoff von Astra-Zeneca impfen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hier Ende März bei einer Kabinettssitzung in Berlin Bild: AP „Ich freue mich, dass ich heute die Erstimpfung mit Astra-Zeneca bekommen habe“, teilte die Kanzlerin in einer Erklärung mit. Das Impfen sei der Schlüssel, um die Pandemie…
„„Das Virus versteht nur eine Sprache: Entschlossenheit““ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die in der „Bundes-Notbremse“ vorgesehen Ausgangsbeschränkungen verteidigt. Diese seien keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz als Maßnahme bereits angelegt und würden in mehreren Bundesländern bereits seit Monaten angewandt, sagte sie am Freitag im Bundestag. Im Plenum wurde die entsprechende Änderung des…
„Mieterbund und SPD dringen auf rasche bundesweite Mietenregulierung“ Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht mahnt der Deutsche Mieterbund (DMB) rasches Handeln des Bundes an. Nach Einschätzung des Verbandes ließe sich eine bundesweite Mietenregulierung innerhalb kurzer Zeit umsetzen. Nun sei glasklar der Bund gefordert, sagte der Präsident des Verbandes, Lukas Siebenkotten, der…