#„Ein grob fahrlässiger Umgang mit Munition auf allen Ebenen des KSK“

„„Ein grob fahrlässiger Umgang mit Munition auf allen Ebenen des KSK““ Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem Verteidigungsausschuss tiefgreifende und lang andauernde Versäumnisse beim Umgang mit Übungs- und Kampfmunition im Kommando Spezialkräfte (KSK) eingeräumt. Die Ministerin legte den Abgeordneten am Mittwoch einen weiteren, aktualisierten Bericht vor. Der spricht von einem „grob fahrlässigen Umgang mit Munition…

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#Ist die Software nur „betriebsbereit“ oder wirklich im Einsatz?

„Ist die Software nur „betriebsbereit“ oder wirklich im Einsatz?“ Die Sehnsucht nach einer digitalen Lösung für die Bekämpfung der Pandemie ist groß. Nachdem der Musiker Smudo am Sonntagabend in der Talkshow „Anne Will“ die Kontaktnachverfolgungs-App „Luca“ vorgestellt hatte, war die Zahl der Zugriffe so groß, dass das System des Start-Ups zeitweise zusammenbrach. Die Idee der…

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#Neuer Entwurf: Lockerungen auch bei Inzidenz bis 100

„Neuer Entwurf: Lockerungen auch bei Inzidenz bis 100“ Die Bürgerinnen und Bürger sollen bald mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen dürfen – die Kosten dafür übernimmt der Bund: Das ist in einer aktualisierten Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Mittwochnachmittag vorgesehen, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. In einer früheren Fassung war noch erwogen worden, zwei…

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#Bund und Länder wollen einen kostenlosen Schnelltest pro Woche

„Bund und Länder wollen einen kostenlosen Schnelltest pro Woche“ Die Bürgerinnen und Bürger sollen bald mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen dürfen; die Kosten dafür übernimmt der Bund: Das ist in einer aktualisierten Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Mittwochnachmittag vorgesehen, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorliegt. In einer früheren Fassung war noch erwogen…

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#Daimler und das Steuergeld

„Daimler und das Steuergeld“ Gäbe es das entspannte Feierabendbier in diesen Zeiten, die Gespräche drehten sich hier und da bestimmt um Daimler, um seinen Milliardengewinn und die dicke Dividende. Hatte Daimler nicht die ganze Belegschaft per Kurzarbeitergeld durchgefüttert? „Direkter kann Steuergeld nicht in die Kassen der Aktionäre fließen“, kommentierte die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Sie mahnte,…

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#Jens Spahn im Tal der Fettnäpfe

„Jens Spahn im Tal der Fettnäpfe“ Alexander Dobrindt gab am Dienstagvormittag offen zu, er habe sich um eine Antwort drücken wollen. Sonst ist der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag in seinen Journalistengesprächen in der bayerischen Landesvertretung in Berlin rhetorisch immer in Geberlaune. Doch diesmal ging es um Gesundheitsminister Jens Spahn, einen Christdemokraten, den Dobrindt schätzt….

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#Lockerungen kommen wohl nur mit eingebauter Notbremse

„Lockerungen kommen wohl nur mit eingebauter Notbremse“ Der Bund und die Länder wollen an diesem Mittwoch über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Dabei steht die Politik unter erheblichem Druck – sowohl von Gegnern als auch von Befürwortern eines zügigen Lockdown-Endes. Am Dienstag deuteten sich weitere Öffnungsschritte an, allerdings abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen und…

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#Union und SPD einigen sich auf Lobbyregister

„Union und SPD einigen sich auf Lobbyregister“ Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein Lobbyregister geeinigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten, wie beide Seiten am Dienstagabend bestätigten. Zunächst hatte das ARD-Hauptstadtstudio über die Einigung berichtet. Der Entwurf könnte noch im März…

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#Merkel spricht sich für behutsame Lockerungen aus

„Merkel spricht sich für behutsame Lockerungen aus“ Einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für vorsichtige Öffnungen ausgesprochen. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte sie am Dienstag laut Teilnehmern: „Wir kommen aus einem langen Lockdown und müssen jetzt Schritt für Schritt vorankommen.“ Fester Bestandteil der Lockerungsstrategie müsse eine „Notbremse“…

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#Lockdown bis 28. März, aber weitere Öffnungsschritte?

„Lockdown bis 28. März, aber weitere Öffnungsschritte?“ Bund und Länder wollen trotz steigender Infektionszahlen von kommender Woche an in einem zweiten Öffnungsschritt weitere Lockerungen für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland beschließen. Das geht aus einem Beschlussentwurf zum Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am Mittwoch hervor, der der…

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