#Beschuldigter und Oberstaatsanwältin ein Paar

„Beschuldigter und Oberstaatsanwältin ein Paar“ Der in Untersuchungshaft sitzende Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. hat vor seiner zweiten Festnahme Ende Januar mit einer Ermittlerin der Generalstaatsanwaltschaft zusammengelebt. Das teilte Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) am Montag im rechtspolitischen Ausschuss des Landtags mit. Wie berichtet, wurde der frühere Leiter der Zentralstelle für Medizinstrafrecht der Generalstaatsanwaltschaft im Juli 2020 festgenommen,…

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#Durch die russlanddeutschen Familien geht ein Riss

„Durch die russlanddeutschen Familien geht ein Riss“ Auf dem Spielplatz im Pforzheimer Stadtteil Haidach diktieren der Ukraine-Krieg und die sozialen Medien die Gesprächsthemen. Zwölf ältere Männer in dunklen Anoraks stehen im Kreis zusammen. Auf dem Bolzplatz daneben kicken Kinder. Die älteren Männer kamen Anfang der Neunzigerjahre nach Deutschland – aus Kasachstan, Usbeki­stan, Georgien oder Russland….

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#Schwierige Beziehung in Kriegszeiten

„Schwierige Beziehung in Kriegszeiten“ Das Bad Homburger Kurhaus und der Bahnhof erstrahlen abends blau und gelb, und seit Montag weht vor dem Rathaus die gleichfarbige Fahne: An der Solidarität mit der Ukraine und der Verurteilung des russischen Einmarschs als völkerrechtswidrig lässt Oberbürgermeister Alexander Hetjes (CDU) keinen Zweifel. Darin ist er sich mit Peter Braun, Vorsitzender…

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#Berlin diskutiert eine allgemeine Dienstpflicht

„Berlin diskutiert eine allgemeine Dienstpflicht“ Unter Bundestagsabgeordneten ist angesichts der russischen –Bedrohung durch den Ukrainekrieg eine Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht entbrannt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sagte der „Bild“: „Ich persönlich setze mich seit Jahren für die Einführung eines Gesellschaftsjahres ein, das sich verpflichtend an junge Männer und Frauen nach Beendigung ihrer…

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#Kommt die Impfpflicht überhaupt noch?

„Kommt die Impfpflicht überhaupt noch?“ Ist die Impfpflicht schon tot? Der Scheitelpunkt der Omikron-Welle scheint überschritten, viele sehnen den 20. März herbei, wenn die meisten Corona-Maßnahmen enden sollen – und es macht sich wieder ein Gefühl breit, das bisher noch nach jeder Welle der Pandemie irgendwann aufkam: Ist das wirklich noch nötig? Oliver Georgi Redakteur…

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#Deutschland zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit

„Deutschland zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit“ Am Tag des militä­rischen Angriffs auf die Ukraine ha­ben führende Politiker in Bund und Ländern einhellig ihre Bereitschaft er­klärt, Flüchtlinge aus dem Land zu unterstützen. Nordrhein-West­falen will Ministerpräsident Hendrik Wüst zufolge Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. „Für mich steht fest: Wenn Menschen auf der Flucht vor Krieg in Deutschland…

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#Die massive Schwäche der Bundeswehr in der Krise

„Die massive Schwäche der Bundeswehr in der Krise“ Generalleutnant Alfons Mais ist kein Mann lauter Töne. Der Inspekteur des Heeres hat seit dem Amtsantritt der neuen Ministerin erduldet, dass Christine Lambrecht (SPD) die Belange der Landstreitkräfte zunächst ignorierte. Vergeblich hatte er sich um Termine bemüht, um seine Vorstellungen und akuten Nöte darzulegen. Statt zum Heer…

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#Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger wird ausgeliefert

„Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger wird ausgeliefert“ Eine der Schlüsselfiguren im Skandal um illegale Cum-Ex-Aktiengeschäfte wird an die deutsche Justiz überstellt. Das Schweizer Bundesamt für Justiz habe die Auslieferung von Steuerrechtsanwalt Hanno Berger bewilligt, sagte eine Sprecherin des nordrhein-westfälschen Justizministeriums am Dienstag in Düsseldorf. Gegen die Entscheidung gebe es keine Rechtsmittel mehr. Während im Cum-Ex-Skandal gegen Berger und…

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