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„Bislang keine Strela-Raketen in der Ukraine angekommen“ Die Union hat die Bundesregierung wegen ihrer Haltung zur Ukraine scharf kritisiert. Abgesehen von den zunächst angekündigten Panzerfäusten und Stinger-Raketen sei in Kiew bislang nichts weiter angekommen. Die Lieferung von mehr als 1000 älteren Strela-Raketen sei nicht erfolgt, weitere Anfragen aus der Ukraine wurden nicht bearbeitet. Auch den…
„Müssen sich SPD und Grüne bei der Impfpflicht auf die Union verlassen?“ Bevor aus der Krise zwischen Russland und der Ukraine ein Krieg wurde, gab es in Berlin ein Thema, das alle anderen überragte: die Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus. Der politische Fokus liegt jetzt woanders, aber das Thema ist immer…
„Ukraine-Krieg: Debatte über Aufnahme von Kriegsflüchtlingen geht weiter“ Die Aufnahme von aus der Ukraine vertriebenen Menschen stellt Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Bei der Verteilung hapert es noch, finden etwa Städtetag und Union. Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, noch mehr für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu tun und auch für…
„Immer mehr Bundesländer wollen die Regeln verlängern“ Angesichts bundesweit steigender Infektionszahlen wollen mehrere Länder bestehende Corona-Beschränkungen noch bis zum 2. April verlängern. Eine solche Übergangszeit ist Bestandteil eines Entwurfs der Bundesregierung, der ab dem 20. März generell nur noch weniger allgemeine Schutzregeln vorsieht. In Bayern beschloss das Kabinett am Dienstag, dass es bis 2. April…
„Landtag: Hohe Energiepreise: CDU und Linke fordern Entlastungen“ Angesichts der stark steigenden Preise für Energie dringen mehrere Fraktionen auf Entlastungen. Die oppositionelle Linksfraktion forderte am Dienstag finanzielle Unterstützung der rot-schwarz-grünen Landesregierung für die soziale Infrastruktur, Unternehmen, Kommunen und besonders betroffene Bürger. Wegen der hohen Spritpreise müsse etwa Tafeln und anderen Ehrenamtlern, aber…
„Pandemie: Mehrere Bundesländer wollen Corona-Regeln bis 2. April“ Neben Bayern planen nun auch weitere Bundesländer eine Verlängerung der Corona-Regeln über den 20. März hinaus. Angesichts bundesweit steigender Infektionszahlen wollen mehrere Länder bestehende Corona-Beschränkungen noch bis zum 2. April verlängern. Eine solche Übergangszeit ist Bestandteil eines Entwurfs der Bundesregierung, der ab dem 20. März…
„Pandemie: Maskenpflicht an Schulen und Innenräumen wird verlängert“ Eine Art Freedom Day und steigende Infektionszahlen, das passt irgendwie nicht zusammen. Findet zumindest die Landesregierung. Deshalb lockert Baden-Württemberg nun erst zwei Wochen später. Die Menschen im Südwesten werden die Masken in Innenräumen und an Schulen nicht los. Wegen der hohen Infektionszahlen will Baden-Württemberg die…
„Wüst muss wegen Corona in Israel in Quarantäne bleiben“ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) muss wegen positiver Corona-Tests zunächst in Israel in Quarantäne bleiben. Auch ein zweiter PCR-Test sei am Montag in Jerusalem positiv ausgefallen, teilte die Düsseldorfer Staatskanzlei am Montagabend mit. Auch ein zweiter PCR-Test sei am Montag in Jerusalem positiv ausgefallen, teilte die…
„Union fordert Entlastung von „mindestens 40 Cent pro Liter““ In der Diskussion über eine Spritpreisbremse hat die Union eine Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter gefordert. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ nach Ankündigungen von Entlastungsplänen aus der Koalition: „Wir sind gespannt. Es müssen mindestens 40 Cent pro Liter sein, und…
„Geld allein macht nicht glücklich“ Schlagartig hat Russlands Angriff auf die Ukraine klargemacht, dass Deutschland auf einen bewaffneten Konflikt nicht vorbereitet ist. Niemand kann mit Bestimmtheit sagen, dass dies der letzte Krieg des Kreml-Herrn sein wird. Deutschland muss dafür bereit sein, auch für seine Bündnispartner. Denn wenn das deutsche Heer Polen oder den baltischen Staaten…