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In Bremen fährt SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei der Landtagswahl ein starkes Ergebnis für seine SPD ein. Für eine andere Partei ist der Ausgang Balsam auf die Seele. Die SPD regiert Bremen länger als die CSU Bayern und das bleibt auch so. Bürgermeister Andreas Bovenschulte ist der klare Sieger der Landtagswahl im kleinsten Bundesland…
Nach der Trauzeugenaffäre in Habecks Wirtschaftsministerium greifen CDU und CSU nun Verkehrsminister Wissing an. Im Zentrum der Vorwürfe: Habecks Schwippschwager. Nach Robert Habeck kommt mit Volker Wissing der nächste Minister der Bundesregierung wegen der Vergabe wichtiger Posten in Bedrängnis. Die Union erhebt schwere Vorwürfe gegen den FDP-Politiker im Falle der Besetzung von Leitungspositionen…
Exklusiv Zuletzt ging es im Streit zwischen Bund und Ländern vor allem ums Geld. Jetzt verschiebt sich die Debatte. Bayern etwa fordert mehr Abschiebungen. Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch deutet noch nichts auf eine Verständigung hin. Der Streit zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten um Milliarden Euro wird jetzt…
Exklusiv Gewerkschaftschef Burkert fordert ein tragfähiges Angebot der Arbeitgeber. Er sagt: „Was die Bahn bisher auf den Tisch gelegt hat, ist gar nichts.“ Die Eisenbahnergewerkschaft EVG hat den großen Warnstreik mit der bundesweiten Einstellung des Fernverkehrs mit einer harten Haltung der Deutschen Bahn in der Tarifauseinandersetzung verteidigt und warnt vor neuen Ausfällen in…
„Kommunen machen Druck auf Bund“ Die Zahl der Flüchtlinge steigt, die Stimmung in den Kommunen wird angespannter. Der Druck auf den Bund, sich stärker um das Thema Unterbringung zu kümmern, steigt. Je höher die Zahlen klettern, umso rauer wird der Ton zwischen Bund, Ländern und Kommunen: Die Aufnahme von Flüchtlingen, Migranten und Kriegsvertriebenen…
„Habeck und Lindner steuern auf einen Streit über die richtige Wirtschaftspolitik zu“ Die Aussichten für die deutsche Konjunktur hellen sich auf. Doch statt gemeinsam die Zuversicht zu stärken, haben Wirtschafts- und Finanzminister sich widersprechende Ideen. Die tiefe Krise der Wirtschaft ist abgewendet. Der Energieschock nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat…
„CDU-Experte Kieswetter sieht in Leopard-Lieferung mögliche Wende im Ukraine-Krieg“ Exklusiv CDU-Experte Roderich Kiesewetter erklärt, warum neue Panzer für die Ukraine so wichtig sind. Er kritisert den Kanzler und lobt den neuen Verteidgungsminister. Die Lieferung westlicher Kampfpanzer aus Deutschland und anderen Staaten könnte nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter ein kriegsentscheidender Beitrag für die…
„Warum die Jahresendrally an der Börse dieses Jahr wohl ausfallen wird“ Der Dax hat sich in den vergangenen sechs Wochen deutlich erholt und ist um 15 Prozent nach oben gegangen. Doch der Aufstieg ist trügerisch. Viel hängt ab von Fed und EZB. Warum ist der Dax in den vergangenen anderthalb Monaten von…
„Umwelt: Was der Klimawandel mit dem deutschen Wald macht“ Die deutschen Wälder leiden unter dem Klimawandel. Umweltministerin Lemke will Wälder nicht mehr so sehr auf Holzertrag trimmen. Die deutschen Wälder leiden, die Trockenheit der vergangenen Jahre hat ihnen schwer zugesetzt. Laut dem neuen Waldmonitor hat ein Viertel der Bäume massiv an Lebenskraft verloren….
„Kommentar: Die Ministerpräsidenten sollen endlich aufhören mit der Jammerei“ Vor dem Treffen mit dem Bund verlangen die Länder wieder Milliarden aus Berlin. Dabei ist ihre Geschichte von den leeren Kassen falsch. Über ein Märchen der deutschen Politik. Es ist ein Märchen der deutschen Politik, das sich hartnäckig hält. Die armen Länder bekommen…