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„Corona-Pandemie: Droht wegen der Impfpflicht eine Kündigungswelle in der Pflege?“ An diesem Freitag will die Ampel die Impfpflicht für Beschäftigte in Heimen und Kliniken beschließen. Doch selbst wenn nur ein kleiner Teil des Personals geht, wird es eng. Es ist ein Schritt, den der gerade ausgeschiedene Gesundheitsminister Jens Spahn nicht gehen wollte. Sein…
„Koalitionsverhandlungen: Erste Fehlschaltungen bei den Ampel-Parteien: Es knirscht in den Verhandlungen“ SPD, Grüne und FDP sind bei den Koalitionsverhandlungen in den Mühen der Ebene angelangt. Vor allem eine Partei tut sich schwer. Wenn man aus dem Himmel kommt, fühlt sich das normale Leben auf der Erde schwerfällig an. Genau das passiert gerade den…
„Corona-Politik: Die Zeit ist reif für das Ende des Ausnahmezustands“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, die Grundlage für einen weiteren Lockdown abzuschaffen. Gut so, aber nicht ausreichend. Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist richtig. Corona hat seinen Schrecken verloren, eine Überlastung des Gesundheitssystems droht nicht mehr, wir lernen mit…
„Kommentar: Bezahlbares Wohnen muss zum Top-Thema werden“ Wohnen wird immer teurer. Bei der Bundestagswahl haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, diesem Thema mehr Bedeutung zu verleihen. Es ist ein elementares Thema, doch im Wahlkampf spielt es nur eine Statistenrolle. Bezahlbares Wohnen. Die Bestandsaufnahme ist düster. Der Immobilienboom hält unvermindert an, was die…
„Sollten Arbeitgeber den Impfstatus abfragen dürfen?“ Unternehmen ist es aktuell nicht erlaubt, sich nach dem Impfstatus zu erkundigen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek würde das gern ändern. Sollte der Arbeitgeber wissen dürfen, ob seine Angestellten gegen das Coronavirus geimpft sind? Das Bundeskabinett ließ am Mittwoch zwar die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung passieren. Die Unternehmen sollen die…
„Lockdown soll es nicht geben“ Wenn Bund und Länder am Dienstag über weitere Corona-Maßnahmen beraten, sollen Lockdowns nicht mehr zum Werkzeug gehören. Wie die Politik die vierte Welle bremsen will. Im Kampf gegen die Pandemie wollen die Mächtigen im Herbst und Winter auf den schweren Hammer verzichten. Vor der dienstäglichen Runde von Kanzlerin…
„Interview: Bundesbildungsministerin Karliczek: „Wir werden an das Bafög rangehen““ Die Bundesbildungsministerin (CDU) fordert eine Generalüberholung der staatlichen Ausbildungsförderung. Ihr Ziel ist es, mehr Leuten eine Unterstützung zu geben. Frau Karliczek, vergangenes Jahr hatte Ihr Haus 360 Millionen Euro, die für das Bafög zur Verfügung standen, nicht an die Studentinnen und Studenten ausgezahlt. Haben…
„CSU-Landesgruppenchef: Dobrindt warnt vor Stimmen für die Freien Wähler bei der Bundestagswahl“ Exklusiv Attacke an den Koalitionspartner in Bayern: CSU-Politiker Alexander Dobrindt sagt über Stimmen für die Freien Wähler bei der Bundestagswahl, diese seien für den Papierkorb. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bürgerinnen und Bürger davor gewarnt, bei der Bundestagswahl am 26. September…
„Autobahn: Bundestagsjuristen bezweifeln Verfassungsfestigkeit von Scheuers Autobahnreform“ Der juristische Dienst des Parlamentes ist skeptisch, ob das Großprojekt mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Hinzu kommt, dass das Ganze auch noch teurer wird. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich keine Kleinigkeit vorgenommen. Er selbst spricht von der größten Verwaltungsreform der Bundesrepublik. Es geht um…