#Niederlage für Trump in Betrugsverfahren

Donald Trump hat in einer seiner vielen juristischen Auseinandersetzungen eine schwere Niederlage erlitten. Ein New Yorker Richter kam jetzt zu dem Schluss, der frühere Präsident habe jahrelang den Wert seines Vermögens zu hoch ausgewiesen, um von Banken günstigere Konditionen für Kredite zu bekommen. In seiner Begründung fand der Richter harte Worte, er beschrieb Trumps Verhalten und seine Verteidigung als „Fantasiewelt“. Er ordnete auch die Annullierung von Trumps New Yorker Geschäftslizenzen an, was unternehmerische Aktivitäten des ehemaligen Präsidenten erheblich erschweren könnte.

Die Entscheidung des Richters Arthur Engoron dreht sich um eine Zivilklage, die die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James vergangenes Jahr gegen Trump, seine Kinder Don junior, Eric und Ivanka sowie gegen einige seiner Unternehmen und Mitarbeiter eingereicht hatte. In diesem Rechtsstreit ist von Montag kommender Woche an ein Prozess angesetzt.

Richter stärkt Kläger

Im Vorfeld hatte der Richter nun schon über Anträge beider Parteien zu entscheiden und schlug sich weitgehend auf die Seite der Kläger. Er lehnte einen Antrag der Verteidigung auf Abweisung der Klage ab und stützte Betrugsvorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft. Damit wird nun der Umfang des bevorstehenden Prozesses erheblich reduziert, unter anderem auf die Frage nach einer möglichen Geldstrafe.

Letitia James fordert 250 Millionen Dollar und sagt, dies sei der Betrag, um den sich die Beklagten mit den betrügerischen Praktiken bereichert hätten. Sie verlangte auch ein permanentes Verbot für Trump und seine Kinder, jemals wieder in der Führung oder im Aufsichtsgremium eines Unternehmens zu arbeiten. Trump versucht noch immer, den Prozess zumindest zu verzögern, und hat dazu ein Berufungsgericht angerufen.

In der Klage heißt es, Trump habe mithilfe seiner Kinder und Mitarbeiter sein Vermögen um einen Milliardenbetrag zu hoch bewertet. Zwischen 2011 und 2021 habe er „wissend und absichtlich“ mehr als 200 falsche und irreführende Bewertungen abgegeben. Als ein Beispiel wird Trumps Privatklub in Mar-a-Lago angeführt. Er sei zeitweise mit fast 740 Millionen Dollar bewertet worden, sei aber nur ein Zehntel dieses Betrags wert gewesen.

Eigenes Apartment als viel zu groß angegeben

Die Bewertung von Trumps dreistöckigem Appartement im New Yorker Trump Tower wird „absurd“ genannt. Sie sei 2015 auf 327 Millionen Dollar angesetzt worden, zu dieser Zeit habe es in der ganzen Stadt nur ein einziges Appartement gegeben, das jemals für einen dreistelligen Millionenbetrag verkauft worden sei. Außerdem sei die Fläche der Wohnung auf fast 2800 Quadratmeter beziffert worden, obwohl sie nur etwas mehr als 1000 Quadratmeter groß sei.

Trump hat die Vorwürfe zurückgewiesen und die Klage als politisch motiviert beschrieben. Seine Tochter Ivanka wurde auf Anordnung eines Richters vor wenigen Monaten aus dem Kreis der Beklagten herausgenommen.

Richter Engoron schrieb, Trumps Verteidigung in dem Fall im Rahmen einer eidesstattlichen Erklärung sei „vollständig ohne Basis im Gesetz oder in den Fakten“. Unter anderem behaupte der frühere Präsident, wenn Werte einer Immobilie sich im Laufe der Zeit erhöht hätten, dann seien sie zum Zeitpunkt einer früheren Bewertung nicht überhöht angesetzt worden. Trump scheine auch zu implizieren, dass die Zahlen nicht zu hoch sein könnten, weil er ja immer „einen Käufer aus Saudi-Arabien“ finden könne, der jeden vorgeschlagenen Preis bezahle.

Engoron zeigte sich auch irritiert, dass Trumps Anwälte wiederholt Argumente vorgebracht hätten, die er zurückgewiesen habe. Das sei wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ gewesen. Der Richter verhängte Geldstrafen von jeweils 7500 Dollar über mehrere der Anwälte.