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Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht dem Kremlchef Putin die Legitimität seines Wahlerfolgs ab. Derweil prangert die US-Regierung abermals den mangelnden militärischen Nachschub für die Ukraine an. Der Überblick. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin die Legitimität seines Wahlerfolgs abgesprochen. „Diese Wahlfälschung hat keine Legitimität und kann keine haben“, sagte Selenskyj am Sonntag…
Die Ukraine unterzeichnet ein Sicherheitsabkommen mit den Niederlanden und bedankt sich für weitere Waffen. Derweil erhöhen sich die Spannungen zwischen Berlin und Moskau nach einem Abhörskandal. Der Überblick. Die von Russland angegriffene Ukraine hat mit den Niederlanden ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. „Das Dokument sieht zwei Milliarden Euro an Militärhilfe von den Niederlanden in diesem Jahr vor“,…
Israel wirft dem UNO-Palästinenserhilfswerk vor, mit der Hamas in Gaza zu kooperieren. Jetzt sorgt die Entdeckung eines Tunnels für neuen Zündstoff. Angehörige der israelischen Geiseln wollen derweil die Hamas-Bosse in Den Haag verklagen. Der Überblick. Israel hat neue schwere Vorwürfe gegen das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen erhoben. Unter dessen Hauptquartier in der Stadt Gaza habe…
Während im Gazastreifen weiter heftig gekämpft wird, droht Israel eine Niederlage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Bundesaußenministerin Baerbock appelliert, die Flüchtlinge könnten sich „nicht einfach in Luft auflösen“. Inmitten der schweren Kämpfe im Gazastreifen fällt an diesem Freitag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine erste Vorentscheidung im brisanten Völkermord-Verfahren gegen Israel….
Israel steht angesichts der hohen und weiter steigenden Zahl ziviler Opfer im Gazakrieg international zunehmend in der Kritik. Jetzt wird sogar das Weltgericht angerufen. Der Vorwurf: „Genozid“. Der Überblick. Während Israels Armee ihren Einsatz im Gazastreifen intensiviert, hat Südafrika den jüdischen Staat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag nun des Völkermords beschuldigt und…
Der erste Schritt zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist am Montag erfolgt: In Den Haag wurde bei der EU-Justizbehörde Eurojust ein internationales Zentrum eröffnet, das Beweismittel sammeln und eine Anklage vorbereiten soll. Doch wurde die Veranstaltung von der Uneinigkeit über den zweiten Schritt überlagert. Thomas Gutschker Politischer Korrespondent für die Europäische…
Die Regierung in den Niederlanden macht den Weg frei für die von dortigen Kinderärzten seit Jahren geforderte Sterbehilfe für unheilbar kranke jüngere Kinder. Wie die Regierung in Den Haag am Freitag mitteilte, betrifft die Neuregelung eine „kleine Gruppe“ von fünf bis zehn Kindern unter zwölf Jahren pro Jahr, „bei denen die Möglichkeiten der Palliativmedizin nicht…
Bei einem Zugunglück in den Niederlanden sind am frühen Dienstagmorgen mindestens ein Mensch getötet und 30 weitere verletzt worden. Viele Opfer hätten schwere Verletzungen davon getragen, teilten die Rettungskräfte mit. Ein Feuerwehrsprecher sagte dem niederländischen Hörfunk, 19 Menschen seien ins Krankenhaus gebracht worden. Andere würden vor Ort behandelt. Gegen 3.25 Uhr waren nach Angaben eines…
Deutschland und die Niederlande wollen ihre militärische Integration weiter vorantreiben. „Eine vollständige Integration unserer Heere, der Landstreitmacht von Deutschland und den Niederlanden, ja, wir stehen dem offen gegenüber“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Montagabend bei gemeinsamen Regierungskonsultationen in Rotterdam. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Die weitreichende gegenseitige Integration unserer Streitkräfte ist einzigartig in…
„Joe Biden lobt internationalen Haftbefehl gegen Putin“ US-Präsident Joe Biden hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als gerechtfertigt bezeichnet. „Ich finde, das macht einen sehr starken Punkt“, sagte Biden laut Angaben von Reportern nach einer Veranstaltung am Freitag in Washington. Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen, sagte Biden. Allerdings…