#Amnesty International: Russlands Druck auf Kriegsgegner

Amnesty International hat angesichts der verschärften Gesetze in Russland zunehmenden Druck auf Gegner des Krieges in der Ukraine beklagt. „Die Unterdrückung in Russland ist tiefgreifend. Eine ganze Bandbreite von Maßnahmen wird eingesetzt, um Kritik am russischen Angriffskrieg zum Schweigen zu bringen“, teilte die Menschenrechtsorganisation in Berlin mit.

Immer wieder werden Menschen in Russland, die den Krieg kritisieren, mit Ordnungs- oder auch Haftstrafen belegt. Teils verhängen Gerichte jahrelange Lagerhaft. Inzwischen seien mehr als 20.000 Aktivistinnen und Aktivisten betroffen. Meist seien Geldstrafen verhängt worden, in mehr als 2000 Fällen habe es es Arreststrafen gegeben.

Es würden Menschen kriminalisiert, die ihre Meinung sagten. Amnesty kritisierte, Russland nutze sein Justizsystem, um Andersdenkende zu bestrafen. „Die äußerst unfairen Prozesse in diesem System führen zu Gefängnisstrafen und hohen Geldstrafen“, sagte Julia Duchrow, stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

Es seien „neue, absurde Gesetze“ verabschiedet worden, hieß es. Nach den Gesetzen steht es etwa unter Strafe, die russische Armee zu diffamieren, was etwa die Erwähnung von Kriegsverbrechen unmöglich macht. Oft angewendet wird auch ein Gesetz, nach dem die Verbreitung von Falschinformationen verboten ist. Was richtig und was falsch ist, legt dabei meist der Machtapparat fest.

Amnesty dokumentiert auch Fälle, in denen Russen zu Lagerhaft verurteilt wurden. Sie gelten der Organisation nun als politische Gefangene.