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#Israels Parlament wieder aufgelöst

Israels Parlament wieder aufgelöst



Ministerpräsident Netanjahu nach seinem Statement in der israelischen Knesset

Bild: AP

Weil sich die Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigen konnte, löst sich das israelische Parlament noch vor Fristablauf auf – zum viertel Mal seit 2019.

Das israelische Parlament hat sich bis zum Ablauf einer Frist um Mitternacht nicht auf eine Verabschiedung des Haushalts einigen können. Das teilte das Büro des Parlamentspräsidenten am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) mit. Damit wird das Parlament dem Gesetz zufolge automatisch aufgelöst, was zu einer Neuwahl am 23. März 2021 führt. Es wird bereits die vierte Wahl seit Anfang 2019 sein.

Mehr Informationen in Kürze.

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