Enteignung – BuradaBiliyorum.Com

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#Kommission spricht sich für Enteignung großer Immobilienkonzerne aus

Admin3 Jahren ago08 mins

Das Land Berlin soll die Immobilien großer Wohnungsunternehmen in Berlin enteignen. Eine Vergesellschaftung sei juristisch möglich, verhältnismäßig, verfassungsrechtlich angemessen und auch geeignet, die Explosion der Mieten in der deutschen Hauptstadt zu stoppen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“. Das Votum ist niedergelegt in dem Abschlussbericht der Kommission, der der F.A.Z….

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#Bundestag debattiert über Enteignung von Rosneft-Raffinerie

Admin4 Jahren ago09 mins

„Bundestag debattiert über Enteignung von Rosneft-Raffinerie“ Seit Beginn des Ukrainekriegs hat Deutschland seine Abhängigkeit von russischem Öl bereits deutlich verringern können – aber es gibt noch ein Hindernis auf dem Weg zu einem möglichen Embargo: die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird. Um das Problem zu lösen, soll eine…

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#Deutsche Wirtschaft besorgt über drohende Enteignungen

Admin4 Jahren ago04 mins

„Deutsche Wirtschaft besorgt über drohende Enteignungen“ Die deutsche Wirtschaft hat sich besorgt gezeigt über mögliche Enteignungen internationaler Unternehmen in Russland. „Viele deutsche Unternehmen sind seit Jahrzehnten in Russland tätig und tragen dort die Verantwortung für rund 280.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sagte Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, der Deutschen Presse-Agentur. „Derzeit fehlen dazu…

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#Sind Negativzinsen für Bankkunden eine gesetzwidrige Enteignung?

Admin5 Jahren ago08 mins

„Sind Negativzinsen für Bankkunden eine gesetzwidrige Enteignung?“ Vor Deutschlands Gerichten wird gerade ein spannender Streit ausgetragen. Kassieren die Banken ohne tragfähige Rechtsgrundlage Geld von den Sparern dafür, dass diese ihnen für einige Zeit ihr Erspartes zum Wirtschaften überlassen? Sind Negativzinsen für Bankkunden womöglich dem Grunde nach unzulässig und stellen eine gesetzwidrige Enteignung dar? Die Frage…

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#Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Umgang mit Volksentscheid

Admin5 Jahren ago04 mins

„Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Umgang mit Volksentscheid“ SPD, Grüne und Linke in Berlin sind bei ihren Koalitionsverhandlungen einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die drei Parteien, die in der Hauptstadt weiter zusammen regieren wollen, einigten sich am Montag nach einer Marathonsitzung bei einigen besonders umstrittenen Themen. Dazu gehört vor allem die Frage, wie mit dem…