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vor 18 Min. Plus EU- Finanzkommissar Johannes Hahn erklärt, wie sich die Europäische Union verändern muss, und warum es in Brüssel dennoch oft nur langsam vorangeht. Herr Hahn, Donald Trump sagt, dass er säumige Nato-Verbündete nicht mehr schützen würde, sollte er erneut amerikanischer Präsident werden – mehr noch, er würde Putin sogar…
Die Wirtschaftsverbände betonen, die EU-Lieferkettenrichtlinie sei in der Praxis für europäische Unternehmen „schlicht nicht umsetzbar“. Sie appellieren an die Bundesregierung und weitere EU-Staaten. Eine Allianz aus Wirtschaftsverbänden hat Nachbesserungen am EU-Lieferkettengesetz gefordert. Die Verbände sprechen sich grundsätzlich für eine EU-weite Regelung zum Schutz von Menschenrechten aus – lehnen den aktuellen Entwurf aber wegen…
Die geplante Reform der EU-Schuldenregeln steht nach langem Streit kurz vor dem Abschluss. Die Bundesregierung konnte Änderungen durchsetzen, aber auch andere sind zufrieden. In der EU gibt es eine Einigung auf neue gemeinsame Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten schlossen in der Nacht lange Verhandlungen erfolgreich…
Der neue Mann an der Spitze der georgischen Regierung hat in Düsseldorf studiert. Doch politisch beantwortet seine Ernennung nicht die Frage, mit wem Georgien es hält – mit Moskau oder mit der EU? In der Kaukasusrepublik Georgien hat Irakli Kobachidse von der Partei Georgischer Traum das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Im Parlament in…
Die Bundesregierung will sich an dem geplanten EU-Einsatz gegen die Huthi beteiligen. Dafür macht sich nun die Fregatte „Hessen“ bereit. Ihr Kommandant geht von einer konkreten Bedrohung aus. Für einen geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer soll die deutsche Fregatte „Hessen“ heute (10.00 Uhr) vom Marinestützpunkt Wilhelmshaven aus aufbrechen. An…
Auf den Tag genau nach zwei Jahren soll Nordirland wieder eine Regierung bekommen. Für die britische Provinz ist es ein einschneidendes Ereignis. Nordirland steht vor einer historischen Abstimmung im Regionalparlament. An diesem Samstag soll mit Michelle O’Neill erstmals in der 103-jährigen Geschichte der britischen Provinz eine Politikerin zur Regierungschefin gewählt werden, die eigentlich…
Mehr als elf Milliarden Euro sollen bis Ende 2027 zusätzlich in die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU fließen. Der Berg der nicht vorhergesehenen Ausgaben wird immer größer. Für die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU soll es nach einer Einigung der Staats- und Regierungschefs zusätzliches Geld geben. Vorgesehen sind insgesamt 11,1 Milliarden Euro extra…
Deutschland stößt so wenig Treibhausgase aus wie seit langem nicht mehr. Davon gehen Experten der Denkfabrik Agora Energiewende aus. Doch das klingt besser als es ist. Deutschland hat im vergangenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende so wenig Treibhausgase produziert wie seit sieben Jahrzehnten nicht mehr. Demnach ist der CO2-Ausstoß gegenüber…
Schon lange bemühen sich Bulgarien und Rumänien um einen Beitritt zum Schengen-Raum, in dem sich Bürgerinnen und Bürger normalerweise ohne Kontrollen bewegen können. Nun geben alle EU-Staaten grünes Licht. Der grenzkontrollfreie Schengen-Raum in Europa wächst. Die EU-Länder verständigten sich am Samstag darauf, den Raum auf Rumänien und Bulgarien auszuweiten, wie die spanische Ratspräsidentschaft…
Russlands Krieg bringt hohe Verluste mit sich – auch für die angegriffene Ukraine. Zudem sind viele Soldaten völlig erschöpft. Kiew stellt eine Mobilmachung in Aussicht. Die News im Überblick. Für die Ukraine ist die Mobilisierung neuer Soldaten nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine teure und politisch heikle Frage. „Die Frage der Mobilisierung…