#Wirtschaft fordert Nachbesserungen am EU-Lieferkettengesetz

Die Wirtschaftsverbände betonen, die EU-Lieferkettenrichtlinie sei in der Praxis für europäische Unternehmen „schlicht nicht umsetzbar“. Sie appellieren an die Bundesregierung und weitere EU-Staaten. Eine Allianz aus Wirtschaftsverbänden hat Nachbesserungen am EU-Lieferkettengesetz gefordert. Die Verbände sprechen sich grundsätzlich für eine EU-weite Regelung zum Schutz von Menschenrechten aus – lehnen den aktuellen Entwurf aber wegen…

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#Finanzen: EU-Einigung: Neue Schuldenregeln sind beschlussreif

Die geplante Reform der EU-Schuldenregeln steht nach langem Streit kurz vor dem Abschluss. Die Bundesregierung konnte Änderungen durchsetzen, aber auch andere sind zufrieden. In der EU gibt es eine Einigung auf neue gemeinsame Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten schlossen in der Nacht lange Verhandlungen erfolgreich…

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#Fregatte „Hessen“ startet zu EU-Militäreinsatz gegen Huthi

Die Bundesregierung will sich an dem geplanten EU-Einsatz gegen die Huthi beteiligen. Dafür macht sich nun die Fregatte „Hessen“ bereit. Ihr Kommandant geht von einer konkreten Bedrohung aus. Für einen geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer soll die deutsche Fregatte „Hessen“ heute (10.00 Uhr) vom Marinestützpunkt Wilhelmshaven aus aufbrechen. An…

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#Historische Wahl soll politische Krise in Nordirland beenden

Auf den Tag genau nach zwei Jahren soll Nordirland wieder eine Regierung bekommen. Für die britische Provinz ist es ein einschneidendes Ereignis. Nordirland steht vor einer historischen Abstimmung im Regionalparlament. An diesem Samstag soll mit Michelle O’Neill erstmals in der 103-jährigen Geschichte der britischen Provinz eine Politikerin zur Regierungschefin gewählt werden, die eigentlich…

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#Treibhausgas-Ausstoß auf niedrigstem Wert seit 1950ern

Deutschland stößt so wenig Treibhausgase aus wie seit langem nicht mehr. Davon gehen Experten der Denkfabrik Agora Energiewende aus. Doch das klingt besser als es ist. Deutschland hat im vergangenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende so wenig Treibhausgase produziert wie seit sieben Jahrzehnten nicht mehr. Demnach ist der CO2-Ausstoß gegenüber…

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#Rumänien und Bulgarien treten Schengen-Raum bei

Schon lange bemühen sich Bulgarien und Rumänien um einen Beitritt zum Schengen-Raum, in dem sich Bürgerinnen und Bürger normalerweise ohne Kontrollen bewegen können. Nun geben alle EU-Staaten grünes Licht. Der grenzkontrollfreie Schengen-Raum in Europa wächst. Die EU-Länder verständigten sich am Samstag darauf, den Raum auf Rumänien und Bulgarien auszuweiten, wie die spanische Ratspräsidentschaft…

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