#EU-Staaten wollen Extra-Milliarden für Migrationspolitik
Mehr als elf Milliarden Euro sollen bis Ende 2027 zusätzlich in die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU fließen. Der Berg der nicht vorhergesehenen Ausgaben wird immer größer.
Zusammen mit den ebenfalls beschlossenen Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden und weiteren Anpassungen sind bislang nicht vorhergesehene Ausgaben in Höhe von 64,6 Milliarden geplant. Frisches Geld wird es allerdings nur in Höhe von 21 Milliarden Euro geben, da es auch Umschichtungen geben soll und zwei Drittel der Ukraine-Hilfen Kredite sind.
Der langfristige EU-Haushalt, der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR), umfasste für den Zeitraum 2021 bis 2027 bislang rund 1,1 Billionen Euro. Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei. Zugleich betont die Bundesregierung grundsätzlich, dass Deutschland auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft.
(dpa)
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