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Protest und Flucht sind für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die hervorstechenden Entwicklungen des vergangenen Jahres. Mahnende Worte findet sie auch für die Bundesregierung. Härte gegen Moskau, Milde bei Freunden: Angesichts der Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Amnesty International Doppelmoral angeprangert. „Die entschlossene Reaktion des Westens auf Russlands Aggression gegen die…
Auch nach 2035 darf die Industrie Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren verkaufen, wenn sie nur mit E-Fuels laufen. Was durch den Kompromiss vereinbart wurde. Es war der erfolgreichste Monat für E-Autos in Deutschland: Jeder dritte neu zugelassene Pkw hatte im Dezember keinen Diesel- oder Benzinmotor, sondern eine große Batterie im Fahrzeugboden. Inzwischen hat sich die…
Die Zeitumstellung sollte längst Geschichte sein. Aber selbst nach jahrelangen Debatten können sich die EU-Mitgliedstaaten auf keine gemeinsame Position einigen. Die Saga um die Zeitumstellung geht in die Frühlingsrunde – wieder einmal. Eigentlich sollte das Thema längst abgehakt, die Uhrendreherei abgeschafft und das halbjährlich wiederkehrende Ritual in der Europäischen Union Geschichte sein. Dem…
„Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage“ Kampfflugzeuge, Raketen, baldige EU-Beitrittsgespräche – der ukrainische Staatschef hat der EU eine Wunschliste präsentiert. So richtig dringt er damit nicht durch. Die Entwicklungen im Überblick. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat der EU für ihre bisherige Unterstützung gedankt – und zugleich neue Wünsche…
„Baerbock pocht auf Umsetzung des Haftbefehls gegen Putin“ Zwei Tage lang besucht Außenministerin Baerbock den Westbalkan und den Südkaukasus. Sie will ein Zeichen für einen proeuropäischen Kurs senden. Doch es geht auch um ein weiteres Signal nach Moskau. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich ungeachtet von Drohungen aus Russland hinter den internationalen Haftbefehl gegen…
„“Sterben im Mittelmeer ist Europas offene Wunde““ Die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer steigt unaufhörlich. Trotzdem begeben sich weiterhin Menschen auf die gefährliche Reise gen Europa. Es braucht gemeinsame Verantwortung, sagt die Außenministerin Außenministerin Annalena Baerbock hat die anhaltenden Unstimmigkeiten der EU-Staaten in der Migrationspolitik beklagt. „Das Sterben im Mittelmeer ist Europas offene Wunde,…
„Juncker sieht keinen schnellen EU-Beitritt der Ukraine“ Die Ukraine will so schnell wie möglich in die EU. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Juncker hält dies für unrealistisch und kritisiert die „Unvorsichtigkeit mancher Politiker im Westen“. Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat davor gewarnt, bei der Ukraine unrealistische Erwartungen auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union…
„Weltweite Feinstaubbelastung übersteigt meist Grenzwerte“ Langfristige Feinstaubbelastung kann zu schweren Erkrankungen führen. Die Weltgesundheitsorganisation hat darum vor einiger Zeit strengere Richtwerte festgelegt – eingehalten werden sie bisher kaum. Die Feinstaubbelastung ist für Menschen weltweit nach wie vor sehr groß. Der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Tageshöchstwert für Partikel der Größe PM2,5 wurde zuletzt…
„Irans Revolutionsgarde muss auf EU-Terrorliste“ Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzt sich für die mutigen Frauen im Iran ein und übt harte Kritik an den Elitestreitkräften des Landes, die mit Gewalt gegen Zivilisten vorgehen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Verurteilung einer jungen iranischen Studentin scharf kritisiert und politische Konsequenzen für die Staatsführung in…
„Faeser zuversichtlich für Asyl-Einigung in Europa“ Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die Migrationspolitik. Zuletzt ging es immerhin langsam voran. Kann trotzdem die ganz große Reform gelingen? Die deutsche Innenministerin sagt: Ja. Ungeachtet nur zäher Fortschritte in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf eine umfassende Reform bis zur Europawahl…