#Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

„Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage“ Ukrainische Streitkräfte schlagen russisch Truppen vor Kiew zurück. In Brüssel stehen Gipfel von Nato, G7 und der EU an. Selenskyj ruft zu weltweiten Anti-Kriegs-Demos auf. Die Entwicklungen im Überblick. Nach Einschätzung britischer Geheimdienste erhöht die Ukraine den Druck auf die russischen Streitkräfte nordöstlich von…

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#Krieg in der Ukraine: FDP und SPD streiten um Registrierung von Flüchtlingen

„Krieg in der Ukraine: FDP und SPD streiten um Registrierung von Flüchtlingen“ Millionen von Menschen verlassen die Ukraine. Die EU will keine festen Quoten für deren Verteilung auf die Mitgliedsländer. In der Bundesregierung gibt es Streit über die Registrierung der zahlreichen Flüchtlinge aus der Ukraine, die täglich in Deutschland ankommen. Die FDP fordert,…

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#Verteidigung: EU gibt weitere 500 Millionen Euro für ukrainisches Militär

„Verteidigung: EU gibt weitere 500 Millionen Euro für ukrainisches Militär“ Mit einem neuen Finanzpaket weiten die EU-Staaten ihre monetäre Unterstützung ukrainischer Soldaten im Kampf gegen die russische Invasion aus. Die EU-Staaten haben die Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine offiziell bewilligt. Wie die Vertretung der 27 Mitgliedsländer mitteilte, stehen damit weitere 500…

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#Krieg in der Ukraine: Bauernpräsident: Versorgung mit Getreide ist 2022 gesichert

„Krieg in der Ukraine: Bauernpräsident: Versorgung mit Getreide ist 2022 gesichert“ Droht wegen des Krieges in der Ukraine eine Weizen-Knappheit? Wie Bauernpräsident Joachim Rukwied die Lage einschätzt und warum er Hamsterkäufe unsinnig findet. Bauernpräsident Joachim Rukwied sieht trotz des Ukraine-Krieges Deutschlands Versorgung mit Getreide zumindest in diesem Jahr gesichert. Das sagte er der…

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#Krieg in der Ukraine: Polens Ministerpräsident ruft Scholz zu Kiew-Reise auf

„Krieg in der Ukraine: Polens Ministerpräsident ruft Scholz zu Kiew-Reise auf“ Der Besuch der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in Kiew hat einen tiefen Eindruck hinterlassen. Nun fordert Polens Ministerpräsident andere auf, seinem Beispiel zu folgen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Staats- und Regierungschefs zu…

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#Besuch im Kriegsgebiet: Drei mutige Regierungschefs im Zug nach Kiew

„Besuch im Kriegsgebiet: Drei mutige Regierungschefs im Zug nach Kiew“ In einer Blitzmission starten die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien im Ukraine-Krieg nach Kiew. Aus Sicherheitsgründen fahren sie mit der Bahn. Kanzler Scholz begrüßt den Plan. Die Reise ist riskant, das Verkehrsmittel ungewöhnlich. Mit dem Zug sind die Regierungschefs von Polen, Tschechien…

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#Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe billigt vorläufige Anwendung von Ceta

„Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe billigt vorläufige Anwendung von Ceta“ 2016 forderten fast 200.0000 Menschen den sofortigen Stopp des Handelspakts der EU mit Kanada. Jetzt hat Karlsruhe die „Bürgerklagen“ im Hauptverfahren geprüft. Deutschland darf weiter beim umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta mitmachen – zumindest in der derzeitigen eingeschränkten Form. Das Bundesverfassungsgericht wies alle fünf Klagen der Ceta-Kritiker…

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#Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

„Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage“ In Mariupol soll es bereits mehr als 2300 zivile Opfer geben. Eine Protestaktion im russischen TV sorgt für Aufsehen. Drei Regierungschefs aus EU-Ländern wollen nach Kiew reisen. Entwicklungen im Überblick. In der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol steigen unter Beschuss durch russische Truppen die Opferzahlen…

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