# Griechenland gründet beratenden Ausschuss für nationale KI-Strategie

Der griechische Ministerpräsident Kryiakos Mitsotakis kündigte am 19. Oktober die Einsetzung eines beratenden Ausschusses an, der für Griechenland eine nationale Strategie im Hinblick auf Künstliche Intelligenz (KI) erarbeiten soll. Die griechische Regierung erklärte in diesem Zusammenhang, dass das „exponentielle Tempo“ der KI-Entwicklung die Einsetzung eines beratenden Ausschusses unter der Leitung des griechischen Premierministers erforderlich gemacht…

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# Europäische Bankenaufsicht und ESMA stellen Entwürfe für Krypto-Guidelines vor

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) haben am 20. Oktober gemeinsam ein Konsultationspapier mit zwei Entwürfen veröffentlicht. Diese Entwürfe umfassen die Bewertung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Aktionären oder Mitgliedern, die qualifizierte Beteiligungen an Emittenten von Asset-Referenz-Token (ARTs) und Krypto-Asset-Dienstleistern (CASPs) halten. Die vorgeschlagenen gemeinsamen Leitlinien für die…

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# EU-Datenschützer fordern Anonymität für kleine Transaktionen mit digitalem Euro

Am 18. Oktober gaben der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte eine gemeinsame Erklärung zur Regulierung des digitalen Euro ab, wie von der Europäischen Kommission im Juli 2023 vorgeschlagen. Die Aufsichtsbehörden gaben dabei gleich mehrere Empfehlungen ab, um die Datenschutzstandards Zentralbank-Digitalwährung (CBDC) der Europäischen Union (EU) zu verbessern. Die beiden Instanzen schlagen unter anderem vor,…

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# Finnlands Zentralbank arbeitet an neuen Zahlungsformen, digitaler Euro auch im Blick

Die Bank von Finnland (BOF) koordiniert die Entwicklung einer finnischen Sofortzahlungslösung, die mit europäischen Standards kompatibel ist, wie Tuomas Välimäki, Vorstandsmitglied der BOF und Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB), am 19. Oktober entsprechend bekanntgegeben hat. Välimäki erklärte in diesem Zusammenhang, dass die finnische Zentralbank die Entwicklung neuer Zahlungsformen aktiv fördert. Der Zentralbanker bezeichnete…

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# Digitaler Euro – EZB geht in „Vorbereitungsphase“ über

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat angekündigt, dass er nach einer zweijährigen Prüfungsphase nun die „Vorbereitungsphase“ für den digitalen Euro beginnen wird. In einer Mitteilung vom 18. Oktober teilte die EZB entsprechend mit, dass sie ab dem 1. November damit beginnen wolle, „die Grundlagen für die mögliche Ausgabe eines digitalen Euro zu schaffen“, wobei…

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#Krieg in der Ukraine: Ukraine erhält neue Waffen aus den USA

Lange hat die Ukraine in Washington um bessere Waffen gebeten – jetzt sind Panzer und neue Raketen eingetroffen. Letztere wurden sogleich eingesetzt. Der Überblick. Die Ukraine ist mit neuen schweren Waffen aus den USA versorgt worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte am Dienstagabend den Erhalt und ersten Einsatz von amerikanischen ATACMS-Raketen. Zugleich berichtete der Sender Voice…

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#Kommentar zu stationären Grenzkontrollen: Ein Versäumnis reiht sich an das andere

Faesers Kehrtwende erleichtert dem Kanzler eine Übereinkunft mit der Opposition. Damit wird eingeleitet, worauf die Deutschen seit Jahren warten: eine Migrationspolitik, die Vertrauen schafft, statt Extremisten zu füttern. Es hat eine Landtagswahl lang gedauert, bis Innenministerin Nancy Faeser ihren Worten endlich Taten folgen ließ, und schon die Worte hatten einen ganzen Wahlkampf auf sich warten…

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#Tusk nach erster Prognose in Polen: „Wir haben sie von der Macht bedrängt“

Drei oppositionelle Kräfte kommen laut einer Nachwahlbefragung auf eine Mehrheit im neuen polnischen Parlament. Oppositionsführer Donald Tusk spricht vom „Ende der PiS-Regierungen“. In Polen zeichnen sich nach der Parlamentswahl am Sonntagabend deutliche Stimmengewinne für die Opposition ab. Zwar wurde die Regierungspartei PiS, deren Name „Recht und Gerechtigkeit“ lautet, gemäß einer Nachwahlbefragung für die drei größten…

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#Baerbock: „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“

Die Bundesaußenministerin versichert, dass Deutschland mit seinen Palästinenser-Hilfen keinen Terror unterstützt hat. EU-Chefdiplomat Borrell lehnt ein Einfrieren der Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ab. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat versichert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden sei. „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, sagte Baerbock am Dienstag im ZDF-„heute journal“. Auf…

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#Migranten: 2023 bereits mehr als 800.000 Asylanträge in EU, Schweiz und Norwegen

Besonders Lettland und Estland erleben einen Ansturm von Schutzsuchenden aus Belarus. In Deutschland stiegen die Antragszahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 74 Prozent. Mehr als 800.000 Asylanträge sind in diesem Jahr bis Oktober in der Europäischen Union sowie Norwegen und der Schweiz gestellt worden. Im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen ist das der höchste Wert seit…

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