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„Ungarn und Polen blockieren Corona-Hilfen“ Nach der Abstimmung der EU-Botschafter über die verschiedenen Elemente des 1,8 Billionen Euro schweren Corona-Finanzpakets warnte am Montag ein hochrangiger Diplomat: „Wir stehen vor einer ernsten Krise.“ Einer Krise mit Ansage. Thomas Gutschker Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel. Denn dass…
„Macron stellt sich gegen Kramp-Karrenbauer“ Kurz vor seinem Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Mike Pompeo am Montag hat der französische Präsident Emmanuel Macron die EU-Partner aufgefordert, das Ziel einer strategischen Autonomie Europas konsequent weiterzuverfolgen. Im Gespräch mit der Online-Zeitschrift „Le Grand Continent“ übte er heftige Kritik an der Vision der deutschen Verteidigungsministerin, die in einem…
„Apple sorgt mit Online-Tracking für Ärger“ Eine vom österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems angeführte Gruppe hat gegen ein Online-Tracking-Verfahren von Apple Beschwerde im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingereicht. Die Funktion ermögliche es Apple und allen iPhone-Anwendungen könnten, Nutzer ohne deren Zustimmung zu verfolgen und Informationen über ihr Onlineverhalten auszuwerten, teilte die von Schrems gegründete Organisation noyb…
„Frankfurt bekommt 675 Milliarden Euro“ Die Übergangsfrist für den EU-Austritt Großbritanniens rückt näher: Bis zum Jahresende müssen die letzten Regelungen getroffen sein, um das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt möglichst wenig holprig zu gestalten. Das Ringen um den Handelspakt für die Zeit nach der Übergangsfrist, in der weitestgehend die gleichen Regeln und Standards…
„Griechenland und der Euro – Warum Syriza kaum etwas ändern wird – zoon politikon“ Ich habe eine eigenartige Begeisterung bei vielen festgestellt, als Syriza in Griechenland tatsächlich als Siegerin aus den Wahlen hervorging. Diese war oft von einer guten Portion Schadenfreude getrieben. Schadenfreude darüber, dass die Anti-Sparpolitik Partei gewonnen hat und es nun, so vermute…
„Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative als “Tragik der Allmende” – zoon politikon“ Nach der Schweizer Abstimmung von vor zwei Wochen, ist der erste Schreck (respektive für manche freudige Überraschung) nun langsam verflogen. Der Bundesrat (die Exekutive in der Schweiz) will sich bis Ende Jahr mit einem Vorschlag zur Umsetzung Zeit lassen. Die EU will verhandlungstaktisch verständlicherweise gar…
„Weniger direkte Demokratie wagen – zoon politikon“ Automatische Anerkennung von Schweizer Diplomen in der EU. Anerkennung schweizerischer Produktekennezeichnungen beim Export in die EU. Der Zugang von Schweizer Firmen zu öffentliche Ausschreibungen in der EU. Abbau von Kontigenten und Zöllen für Schweizer Käse. Abschaffung von tierärztlichen Kontrollen beim Grenzübertritt. Die gleichwertige Beteiligung von Schweizer Forschungsinstitutionen an…