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„Wie kann die EU verhindern, dass Putin von einem Ölembargo profitiert?“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) macht kein Geheimnis daraus, dass ihm das bevorstehende Ölembargo gegen Russland weiter Bauchschmerzen bereitet. Zwar hat Deutschland die Abhängigkeit vom russischen Erdöl inzwischen stark gesenkt. Erpressbar ist es beim Öl also schon jetzt kaum noch. Die Frage aber, wie ein…
„Die Grünen wollen an die Kriegsgewinne“ Die Idee, Krisengewinnler zur Kasse zu bitten, ist nicht neu, aber politisch interessant – zumindest für die Grünen. Sie drängen seit einiger Zeit darauf, Unternehmensgewinne stärker zu belasten, die aus Kriegen und Krisen resultieren. Auch in der EU-Kommission gibt es derartige Überlegungen. Was steckt hinter diesen Vorschlägen? Ist in…
“ Krypto und Regulierung in der Europäischen Union: EU-Kommissarin ruft zu globaler Zusammenarbeit auf „ Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion bei der Europäischen Kommission, ruft globale Regulierungsbehörden zur Zusammenarbeit auf, um potenzielle Risiken auf dem Kryptomarkt anzugehen. In einem Beitrag auf der politischen Medienplattform The Hill am Sonntag sagte McGuinness, die Europäische…
„Ein Pakt gegen den EU-Kurs“ Mit dem Ziel, die „ungerechte und brutale Politik Emmanuel Macrons“ zu beenden, haben die französischen Grünen (EELV) einen Wahlpakt mit der Partei des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon geschlossen. Sechs Wochen vor den Wahlen zur Nationalversammlung überstimmte die grüne Führungsriege in der Nacht zu Montag ihren Präsidentschaftskandidaten Yannick Jadot, der sich einem…
„Der Weg für ein Ölembargo ist frei“ Nach dem Kurswechsel der Bundesregierung in der Debatte um ein Embargo auf russisches Öl ist der Weg für die Verhängung des sechsten Sanktionspakets frei. Die EU-Kommission will den Staaten das Paket an diesem Dienstag vorlegen. Die Botschafter der EU-Staaten sollen es am Mittwoch beraten. Wenn eben möglich, soll…
“ Unhosted Wallets – Anwältin erklärt, warum die EU auf dem Irrweg ist „ Die Europäische Union (EU) hat sich in ihrem parlamentarischen ECON-Ausschuss jüngst für eine Verschärfung im Umgang mit sogenannten „Unhosted Wallets“ entschieden. Deutsche Experten hatten zuvor Alarm geschlagen, dass dieser Schritt verheerende Folgen haben könnte, sollte der Vorschlag nun in letzter Instanz…
„„Deutschland ist eines der zögerlichsten Länder der EU““ Herr Kuleba, vorige Woche haben Dutzende Staaten in Ramstein versprochen, Ihr Land stärker zu unterstützen. Was hat dieses Treffen verändert? Gerhard Gnauck Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau. Dort wurde eine Vision formuliert. Die Konferenz war in der Tat…
„Auch Deutschland fordert jetzt ein Ölembargo“ Am Wochenende mussten die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten in den Beichtstuhl. Es ging um das nächste, das sechste Sanktionspaket gegen Russland, das die EU-Kommission am Dienstag auf den Weg bringen will. Vorher nahm sie die Staaten ins Gebet, in kleinen Gruppen, um herauszufinden, wo der Konsens am größten ist und…
„Wie wir uns von Putins Gas verabschieden könnten“ Am Ende kommt die Nachricht stets früher als erwartet. So war es, als die EU ihr Embargo gegen russische Kohle verhängte, und so war es in dieser Woche, als Wirtschaftsminister Robert Habeck etwas überraschend erklärte, das Land könne kurzfristig ohne Putins Öl auskommen. Ja klar, da gibt…
„Ohne russisches Gas wird die Versorgung im Sommer eng“ Noch kommt russisches Erdgas in Deutschland an. Doch die Sorgen vor Lieferausfällen wachsen – nicht erst seitdem Russland gerade Polen und Bulgarien den Gashahn zugedreht hat. Was wäre, wenn Russland seine Gaslieferungen nach Europa an diesem Sonntag einstellt? Dieses Szenario hat das Kölner Energiewirtschaftliche Institut (EWI)…