#Verfassungsschutz äußert Bedenken nach AfD-Kandidatenwahl

Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet. Das Bundesamt erkennt dabei auch rechtsextremistische Verschwörungstheorien. Bei der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und…

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#Für „Dexit“ und gegen „Multikulti“

Ein breites Kandidatenfeld und zahlreiche Spontanbewerbungen sorgen dafür, dass sich die Aufstellung der AfD-Kandidaten für die Europawahl in die Länge zieht. Ideologisch liegen die Bewerber nah beieinander. Nach einem von rechtsnationalen Parolen und „Dexit“-Fantasien geprägten ersten Tag setzt die AfD heute ihre Europawahlversammlung in Magdeburg fort. Gestern hatten die Delegierten den sächsischen Europaabgeordneten…

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#AfD will eine „Festung Europa“ bauen

Maximilian Krah aus Sachsen führt die AfD im nächsten Jahr als Spitzenkandidat in die Europawahl. Die Rechtspopulisten kritisieren die EU heftig, manche wollen den Austritt Deutschlands. Die AfD will mit dem Spitzenkandidaten Maximilian Krah in den Europawahlkampf 2024 ziehen und gemeinsam mit anderen Parteien eine „Festung Europa“ bauen. Diese brauche man „zum Schutz…

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#Wie steht die AfD zur EU?

Als eurokritische Partei war die AfD vor zehn Jahren gestartet. Seither hat sie sich verändert, steht heute deutlich weiter rechts. Ein Teil der Mitgliedschaft will den Austritt Deutschlands aus der EU. Rund 600 Delegierte versammeln sich heute zu einem Bundesparteitag der AfD in Magdeburg, an den sich dann die Europawahlversammlung anschließt. Doch auch…

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#Parteien: FDP: Strack-Zimmermann bereit zur Europa-Spitzenkandidatur

Sie selbst hatte den Wunsch geäußert, als Frontfrau bei der Europawahl anzutreten. Am Freitag will ihre Partei über den weiteren Kurs beraten werden. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Bereitschaft erklärt, als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl anzutreten. „Wenn die Freien Demokraten der Meinung sind, dass ich die Richtige an dieser Stelle…

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#Faeser zuversichtlich für Asyl-Einigung in Europa

„Faeser zuversichtlich für Asyl-Einigung in Europa“ Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die Migrationspolitik. Zuletzt ging es immerhin langsam voran. Kann trotzdem die ganz große Reform gelingen? Die deutsche Innenministerin sagt: Ja. Ungeachtet nur zäher Fortschritte in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf eine umfassende Reform bis zur Europawahl…

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