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Seit Ende Januar haben die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses Stammstrecke versucht, herauszufinden, wie es zu dem Debakel beim Bau kommen konnte. Nun ist die Arbeit getan – doch die Bilanzen fallen unterschiedlich aus. Nach mehr als fünf Monaten mit Aktenstudium und Zeugenvernehmungen hat der Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke am Dienstag…
Die Jahresversammlung der Freien Wähler Rennertshofen ist geprägt von den Vorbereitungen auf die Land- und Bezirkstagswahlen. Einige der Kandidaten stellen sich auch vor. Die Freien Wähler (FW) Rennertshofen haben sich am Freitag zu ihrer Jahresversammlung getroffen. Da keine Wahlen anstanden, konnte sich der Ortsverein auf die politischen Ereignisse konzentrieren, die hinter und…
Auf einer Kundgebung mit Tausenden Zuschauern spricht ein bayerischer Minister davon, man müsse die „Demokratie zurückholen“. Es hagelt Kritik – und eine Rausschmissforderung der Opposition scheitert. Nach den umstrittenen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf einer Kundgebung haben CSU und Freie Wähler eine Entlassungsforderung der Opposition zurückgewiesen. Die Koalitionsfraktionen stimmten am Mittwochabend…
Eine Lesung von Dragkünstlern erhitzt die Gemüter. Die AfD ruft zum Protest, aber viel mehr Menschen kommen, um vor der Stadtbibliothek für ein buntes München zu demonstrieren. Ob die Scheiben der Münchner Stadtbibliothek in Bogenhausen kugelsicher seien, hatte vor einer Weile jemand gefragt. Jemand der findet, Kinder sollten nicht von Drag-Queens oder Drag-Kings…
Exklusiv Die Forderungen von Schülern privater Schulen und deren Vertretern sind auf Gehör gestoßen: CSU und Freie Wähler wollen offenkundig die Zuschüsse erhöhen. Nach Informationen unserer Redaktion sollen Privatschulen mehr Geld erhalten. Dies wollen CSU und Freie Wähler an diesem Dienstagnachmittag erklären, wie aus gut unterrichteten Kreisen zu hören ist. Demnach soll bereits…
Der bayerische Wirtschaftsminister will das geplante Verbot des Einbaus neuer reiner Öl- und Gasheizungen aufhalten. In der Länderanhörung zur Gesetzesnovelle nennen sein Haus und das Bauministerium eine ganze Liste von Kritikpunkten. Die bayerischen Ministerien für Wirtschaft und für Bau stemmen sich gegen die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse „dieses sozial ungerechte…
„Landtag: Streit im Museums-U-Ausschuss: Opposition droht mit Klage“ Streit im Landtags-Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum: Nach der Ablehnung zweier Beweisanträge haben Grüne, SPD und FDP mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gedroht. Die CSU wies die Vorwürfe zurück. CSU und Freie Wähler setzten auf Blockade-Strategien, um eine lückenlose Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss…
„Landtagsdebatte über Landwirtschaft und RBB-Reformen“ Der Brandenburger Landtag debattiert heute in der Aktuellen Stunde (9.30 Uhr) anlässlich der Ernährungsmesse Grüne Woche in Berlin über Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf…
„Haushalt: Milliarden-Hilfspaket kann kommen: Landtag erklärt Notlage“ Das Hilfspaket für Bürger, Wirtschaft und Vereine von bis zu zwei Milliarden Euro in Brandenburg rückt näher. Der Landtag machte den Weg dafür frei. Die Opposition spart nicht mit Kritik. Mit der Erklärung einer Notlage hat der Brandenburger Landtag den Weg für ein milliardenschweres Hilfspaket in…
„IW: Studie: Bayern hat zweitbestes Bildungssystem in Deutschland“ Im Freistaat rühmt man sich gerne für die Qualität im Bildungswesen. Bestätigung findet das regelmäßig in einer Studie, die den Fokus gezielt auf wirtschaftliche Aspekte legt. Aber es gibt auch Kritik. Bayern hat laut einer aktuellen Erhebung das zweitbeste Bildungssystem in Deutschland. Das ergab eine…