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„Lauterbach: „Hetzer haben diese Frau in den Tod getrieben““ Politiker und Ärzte in Deutschland haben sich über den Suizid der von Gegnern der Corona-Maßnahmen bedrohten österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr bestürzt gezeigt. Im Fokus steht dabei der Hass im Internet. „Jeden Tag wird in den sozialen Netzwerken zu Gewalt gegen mich aufgerufen“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach…
„Merz fordert sofortige Bestellung neuer Brennstäbe für Atomkraftwerke“ CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend neue Brennstäbe für die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu beschaffen. „Die Bundesregierung muss sich jetzt um neue Brennstäbe bemühen“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Es könne nicht nur ein vorübergehender Streckbetrieb mit alten Brennstäben…
„Lindner stemmt sich gegen Fortsetzung des 9-Euro-Tickets“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. „Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt“, sagte Lindern den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. „Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung…
„Viel Zustimmung für Nachfolger zum Neun-Euro-Ticket“ Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich offen für eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr gezeigt und Gespräche mit den Bundesländern darüber angekündigt. Er freue sich über die vielen Vorschläge, wie ein Anschluss-Ticket aussehen könnte, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen uns genau anschauen, zu welchem Preis…
„Buschmann: Gewalt gegen Frauen härter bestrafen“ Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Gewalt gegen Frauen künftig strenger bestrafen. „Kein Mann darf sich anmaßen, über das Leben einer anderen Frau zu bestimmen. Im Jahr 2022 sollte das selbstverständlich sein“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daher solle Paragraf 46 des Strafgesetzbuchs, der die Grundlage der Strafzumessung…
„Klingbeil findet Steuer auf Krisengewinne „sehr überlegenswert““ Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich offen für den Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer gezeigt. „Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Eine solche Steuer werde in…
„Bundesregierung fliegt wöchentlich rund 200 Afghanen aus“ Eine Familie wärmt sich an einem behelfsmäßigen Feuer vor dem Büro der Katastrophenschutzbehörde in Kabul, in dem sie kampiert. Bild: dpa Laut Auswärtigem Amt konnten deutsche Visastellen seit der Machtübernahme der Taliban mehr als 18.000 Visa ausstellen. Aber noch immer befinden sich Ortskräfte der Bundeswehr im Land. Die…
„Esken verteidigt Heils Klimageld-Vorschlag, Lindner widerspricht“ In der Debatte über ein Klimageld hat SPD-Chefin Saskia Esken den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) gegen Kritik des Koalitionspartners FDP verteidigt. Eine sozial gerecht ausgestaltetes Klimageld sei im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Wegen der Preissteigerungen vor allem bei Energie…
„Klimageld bis 4000 Euro brutto?“ Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch knobelt, wie er die Neuverschuldung des Bundes von aktuell 139 Milliarden Euro (ohne „Sondervermögen“ Bundeswehr) auf im nächsten Jahr rund 8 Milliarden Euro drücken kann, schlägt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zusätzliche Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe vor. Der SPD-Politiker will nicht nur das Bürgergeld erhöhen,…
„Heil: Erhöhung des Renteneintrittsalters „Phantomdebatte““ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine klare Absage erteilt. „Was ich richtig finde, ist der flexible Übergang in den Ruhestand“, sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Aber die Vorstellung, dass man im Stahlwerk oder an der Supermarktkasse, als Polizistin oder als Krankenschwester bis 70 arbeiten…