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Schlagwort: GDP

#Fußball-EM: Faeser kündigt Kontrollen an allen deutschen Grenzen an

Admin06 mins

Die Bedrohung durch Islamisten ist groß, auch in Deutschland. Doch auch Kriminelle, Hooligans und andere Gewalttäter machen den Behörden Sorgen. Zur EM soll an den Grenzen kontrolliert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. „Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen…

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#Polizeigewerkschaft fordert Einschränkungen auch in Deutschland

Admin04 mins

Nach der Abstimmung gegen Leih-Scooter in Paris sprechen sich Polizisten für strengere Regeln in Deutschland aus. „Aus unserer Sicht müssen wirksame Möglichkeiten für mehr Sicherheit geprüft werden, darunter höhere Bußgelder, intensivierte Belehrungen oder ein Alkoholverbot“, sagte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag. Die Verleiher müssten zu mehr…

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#Verschärftes Strafrecht gegen Klimaaktivisten?

Admin07 mins

„Verschärftes Strafrecht gegen Klimaaktivisten?“ Anlässlich einer Initiative der Union, „Straßenblockierer und Museumsrandalierer“ härter zu bestrafen, hat der Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch mehrere Sachverständige angehört. Vor allem die geladenen Strafrechtler sprachen sich überwiegend gegen eine Verschärfung der bestehenden Gesetze aus. Zu den Skeptikern zählen der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof (BGH) Thomas Fischer, die Strafrechtsprofessorin…

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#Gewalt gegen Rettungskräfte: Verrohung schreitet voran

Admin04 mins

„Gewalt gegen Rettungskräfte: Verrohung schreitet voran“ Die Bürger haben das neue Jahr nicht nur mit Silvesterraketen und Böllern begrüßt, sondern auch mit einem erschreckenden Ausmaß an Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. In Berlin konnte die Feuerwehr offenbar teils nur noch im Schutz der Polizei ihren Dienst verrichten und angezündete Mülltonnen löschen. Die Berliner Polizei…

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#Jetzt knallt’s!

Admin06 mins

„Jetzt knallt’s!“ Zwei Jahre lang hatte es das Bundesinnenministerium verboten, Feuerwerk zu verkaufen. In diesem Jahr ist es wieder erlaubt, aber in vielen Baumärkten wird es schon gar nicht mehr angeboten. Weges des Umweltschutzes, des Tierschutzes und der Nachhaltigkeit, heißt es, außerdem hätten die Kunden sich das gewünscht. Sibylle Anderl Redakteurin im Feuilleton, zuständig für…

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#„Strukturelle Defizite in der Polizei müssen beleuchtet werden“

Admin06 mins

„„Strukturelle Defizite in der Polizei müssen beleuchtet werden““ Nach dem Tod eines Mannes bei einer Polizeikontrolle in Mannheim wird der Einsatz vor allem im Internet heftig kritisiert. Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) verurteilte Hass- und Hetzbotschaften in den sozialen Medien im Zusammenhang mit dem Vorfall scharf. GdP-Landeschef Gundram Lottmann sagte, solche Reaktionen seien nicht nur…

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#Polizeigewerkschaft kritisiert CDU-Plakat mit falscher Polizistin

Admin02 mins

„Polizeigewerkschaft kritisiert CDU-Plakat mit falscher Polizistin“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die CDU für ein Wahlkampfplakat mit einer als Polizistin verkleideten Mitarbeiterin als Motiv kritisiert. „So wie Polizisten nicht in Uniform auf Parteiversammlungen gehen dürfen, sollten Parteien auch nicht mit Fake-Polizisten in unserem Outfit für sich werben“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek der…

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#Polizeigewerkschaft fordert Transparenz im SEK-Skandal

Admin05 mins

„Polizeigewerkschaft fordert Transparenz im SEK-Skandal“ Im Fall der Verdachtsfälle gegen Frankfurter SEK-Beamte wegen mutmaßlich rechtsextremer Äußerungen fordert die Gewerkschaft der Polizei stärkere Transparenz. Der hessische Landesvorsitzende, Jens Mohrherr, sagte der F.A.Z., es sei schwierig, über diese Fälle zu urteilen, „wenn keiner weiß, was in diesen Chats steht“. Darüber hinaus sei es notwendig, so differenziert wie…

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#Kleinunternehmer zahlen fast jeden zehnten Euro Corona-Soforthilfe zurück

Admin03 mins

„Kleinunternehmer zahlen fast jeden zehnten Euro Corona-Soforthilfe zurück“ Die überwiesene Novemberhilfe der Bundesregierung in der Corona-Krise ist auf einem Kontoauszug eines Restaurants zu lesen. Bild: dpa Rund 113.000 Selbstständige haben inzwischen das an sie im vergangenen Frühjahr ausgezahlte Geld aus freien Stücken an den Fiskus zurücküberwiesen. Insgesamt gingen 1,1 Milliarden Euro bei den Behörden ein….

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