#Großbritannien verhängt erste Strafe für illegalen Krypto-Geldautomatenbetreiber

Admin1 Jahr ago05 mins

Ein illegaler Betreiber von Krypto-Geldautomaten wurde im ersten britischen Strafverfahren im Zusammenhang mit nicht registrierten Kryptowährungsaktivitäten zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Olumide Osunkoya hat illegal ein Netzwerk von Krypto-Geldautomaten betrieben. Er hat die erforderliche behördliche Genehmigung nicht eingeholt, so die Financial Conduct Authority (FCA) in einer Erklärung vom 28. Februar. „Das ist die erste strafrechtliche Verurteilung Großbritanniens…

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#Google und Apple von EU-Gericht zu Milliarden-Strafen verurteilt

Admin2 Jahren ago05 mins

© Andrey Popov – stock.adobe.com Der Europäische Gerichtshof hat mit Google und Apple gleich zwei Tech-Riesen in die Schranken gewiesen. Die beiden Konzerne werden mit Zahlungen in Milliarden-Höhe konfrontiert. Google muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen. Der Tech-Riese habe seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft und damit…

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#AfD muss Medien Zugang zur Wahlparty gewähren

Admin2 Jahren ago05 mins

© Andrey Popov – stock.adobe.com Medienhäuser klagen, um Zutritt zu einer AfD-Wahlparty am Tag der Thüringen-Wahl zu bekommen. Es gibt kurz darauf einen Gerichtsbeschluss. Die AfD muss laut einem Gerichtsbeschluss von ihr ausgeschlossenen Journalisten doch Zutritt zur Wahlparty am Tag der Thüringen-Wahl gewähren. Das Landgericht Erfurt gab in einem einstweiligen Verfügungsverfahren den klagenden Medienhäusern recht,…

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#Böhmermann unterliegt erneut im „Honig-Streit“ vor Gericht

Admin2 Jahren ago07 mins

Jan Böhmermann moderiert das „ZDF Magazin Royale“ © ZDF/Jens Koch Jan Böhmermann geht im Rechtsstreit gegen die Firma eines Imkers leer aus. Das Gericht sieht in einer Werbeaktion ein „Ereignis der Zeitgeschichte“. ZDF-Satiriker Jan Böhmermann unterliegt im „Honig-Streit“ ein weiteres Mal. Das Oberlandesgericht Dresden wies die Berufung in einem Eilverfahren des prominenten Moderators gegen ein…

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#US-Regierung geht gegen Abo-Modell von Adobe vor

Admin2 Jahren ago03 mins

Bild: © dianaduda – Fotolia.com Bei der Kündigung eines viel genutzten Abo-Modells von Adobe werden 50 Prozent des Restbetrags fällig. Die US-Regierung sieht Verbraucher damit überrumpelt. Der Software-Konzern wehrt sich. Die US-Regierung wirft dem Photoshop-Anbieter Adobe vor, Verbraucher in eine Abo-Falle zu locken, und zieht deswegen vor Gericht. Im Mittelpunkt der Klage steht die Gebühr,…

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#Prozess um Streit zwischen RBB und Ex-Chefin Schlesinger

Admin2 Jahren ago03 mins

© rbb/Thorsten Klapsch Der RBB-Skandal beschäftigt Gerichte. Im Herbst sehen sich voraussichtlich die Ex-Intendantin Patricia Schlesinger und der ARD-Sender wegen eines Geldstreits wieder. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und die fristlos entlassene Ex-Intendantin Patricia Schlesinger sehen sich wegen eines Streits um Geld voraussichtlich ab November vor Gericht wieder. Das Landgericht Berlin teilte am Mittwoch auf Anfrage…

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#Gerichtsbeschluss: WDR muss Wagenknecht-Partei doch einladen

Admin2 Jahren ago05 mins

© Andrey Popov – stock.adobe.com Muss der WDR eine neu gegründete Partei zu einer Wahlarena einladen? Das Verwaltungsgericht Köln sagt nein. Die obersten NRW-Verwaltungsrichter sehen das anders. Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für eine ARD-Wahlsendung am Donnerstag einladen. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch…

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#Verleger kritisieren ARD und ZDF für nicht erlaubte Konkurrenz

Admin2 Jahren ago04 mins

Zeitungs-Verleger im Südwesten Deutschlands stellen Bedingungen für eine Technik-Kooperation mit ARD und ZDF und kritisieren hohe Hürden für die Zusammenarbeit. Der Vorsitzende der Südwest-Verlage, der Verleger Valdo Lehari, schließt eine Kooperation mit ARD und ZDF bei digitalen Plattformen wie Mediatheken nicht aus. Er stellt dafür aber Bedingungen: Erst müssten „alle anderen Baustellen mit den Öffentlich-Rechtlichen…

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#EU-Kommission geht gegen den Facebook-Konzern Meta vor

Admin2 Jahren ago05 mins

© Andrey Popov – stock.adobe.com Gefährden Facebook und Instagram Jugendliche und Kinder? Die EU-Kommission will das untersuchen und geht gegen den US-Konzern Meta vor. Es drohen empfindliche Strafen. Die Europäische Kommission eröffnet wegen des Verdachts auf Verstöße gegen den Jugendschutz ein Verfahren gegen den Facebook– und Instagram-Mutterkonzern Meta. Es gebe die Befürchtung, dass die Gestaltung…

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#Honig-Streit mit Jan Böhmermann geht im Juni in nächste Instanz

Admin2 Jahren ago02 mins

Bild: ZDF/Jens Koch Die nächste Runde im Honig-Streit zwischen TV-Satiriker Jan Böhmermann und einem sächsischen Imker wird am 11. Juni verhandelt. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat den Termin zur mündlichen Berufungsverhandlung auf 15.00 Uhr bestimmt, wie Sprecherin Meike Schaaf am Montag mitteilte. Das persönliche Erscheinen der Parteien sei angeordnet worden. Allerdings gibt es laut Zivilprozessordnung…