#Jan Böhmermann und der Bienenstreit: Verklagter Imker rechnet mit Fortsetzung

Jan Böhmermann moderiert das „ZDF Magazin Royale“ © ZDF/Jens Koch Ein von TV-Satiriker Jan Böhmermann in dessen Sendung vorgeführter Imker aus Sachsen dreht den Spieß um und nutzt das als Werbung. Der Moderator klagt, verliert jedoch in erster Instanz. Der von TV-Satiriker Jan Böhmermann verklagte sächsische Imker stellt sich nach seinem Erfolg in erster Instanz…

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#DAZN: Preiserhöhung laut Urteil des Handelsgerichts unzulässig

© Andrey Popov – stock.adobe.com Das Handelsgericht Wien erklärte mehrere Klauseln zu Vertragsänderungen und Preisherhöhungen beim Streaminganbieter DAZN als unzulässig. Dass DAZN überhaupt vorm Handelsgericht Wien angeklagt wurde, geht auf den Verein für Konsumenteninformation (VKI) zurück. Der VKI hatte im Auftrag des österreichischen Sozialministeriums gehandelt. Gegenstand der Anklage sind 15 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen in…

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#FTX verliert stündlich 53.000 US-Dollar: Anwalts- und Beratungshonorare zu hoch?

Zwischen August und Oktober wurden der insolventen Kryptobörse mehr als 118 Millionen US-Dollar an Rechts- und Beratungsgebühren in Rechnung gestellt. Das sind 1,3 Millionen US-Dollar pro Tag. <p data-ct-non-breakable=“true“>Bis zum 31. Oktober hat die insolvente Kryptobörse FTX stündlich rund 53.000 US-Dollar für Insolvenzanwälte und Berater ausgegeben, wie aktuelle Entschädigungsanträge zeigen. Gerichtliche Dokumente vom 5. bis 16….

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#Nein! – SEC schmettert Regulierungsaufforderung von Coinbase vor Gericht ab

Die US-Börsenaufsicht SEC hat die Petition der Kryptobörse Coinbase zur Festlegung von Regeln für Transaktionen mit Kryptowährungen – die als Wertpapiere gelten – abgelehnt. Coinbase reichte die entsprechende Petition im Juli 2022 ein und drängte seitdem auf eine Antwort. Der Vorsitzende der SEC, Gary Gensler, gab die Entscheidung der Behörde in einer offiziellen Erklärung am…

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#3AC-Mitgründer Su Zhu wird zum Jahresende wohl vorläufig freigelassen

Su Zhu, einer der beiden Mitbegründer des bankrotten Krypto-Lenders Three Arrows Capital (3AC), soll Medienberichten zufolge noch in diesem Monat freigelassen werden, nachdem er sich einem ausführlichen Verhör vor einem Gericht in Singapur unterzogen hat. Zhu wurde im September 2023 in Singapur verhaftet, als er versuchte, aus dem Land zu fliehen, nachdem ein lokales Gericht…

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#Krypto-Anwalt beantragt Vernehmung von Changpeng Zhao in Zivilklage

Der Anwalt Adam Moskowitz, der an einer Reihe von Zivilprozessen in der Kryptobranche beteiligt war, hat einen Antrag auf eine eidesstattliche Vernehmung des ehemaligen Binance-Chefs Changpeng „CZ“ Zhao gestellt. In dem entsprechenden Antrag vom 8. Dezember beim United States District Court for the Southern District of Flordia Miami Division gab Moskowitz zu bedenken, dass Zhaos…

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#Binance-Gründer Zhao muss bis zur Strafmaßverkündung in den USA bleiben

Binance-Gründer Changpeng „CZ“ Zhao wurde angewiesen, bis zu seiner Verurteilung im Februar in den USA zu bleiben. Ein Bundesrichter entschied nun, dass bei einer Rückkehr in die Vereinigten Arabischen Emirate ein zu großes Fluchtrisiko bestünde. Am 7. Dezember ordnete Richard Jones vom Bezirksgericht Seattle entsprechend an, dass Zhao bis zu seiner Verurteilung am 23. Februar…

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#Terraform-Chef Do Kwon versucht erneut Auslieferung zu verhindern

Der Mitbegründer von Terraform Labs, Do Kwon, hat einen letzten Versuch unternommen, die Entscheidung eines montenegrinischen Gerichts anzufechten, die seine Auslieferung aus dem Land zur Folge haben könnte. In einem Bericht vom 6. Dezember erklärten lokale Medien entsprechend, dass die Anwälte von Kwon offiziell Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Podgorica vom 24….

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#SEC und Terra (LUNA) streiten sich um Dokumente von Whistleblower

Die Anwälte der amerikanischen Börsenaufsicht SEC (United States Securities and Exchange Commission) und die Anwälte von Terraform Labs sowie Terra-Mitbegründer Do Kwon stritten sich vor Gericht über Informationen, die ein Whistleblower in der Wertpapierklage geliefert hatte. Laut einem Transkript der entsprechenden Gerichtsverhandlung, das von Inner City Press am 30. November veröffentlicht wurde, wiederholte die SEC…

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#Gerichte können für Krypto-Regulierung sorgen – CFTC-Kommissarin

Kristin Johnson von der United States Commodity Futures Trading Commission (CFTC) meint, dass es viele verschiedene Wege zur Regulierung von Kryptowährungen in den USA gibt, wobei nach ihrer Ansicht auch der Gerichtsweg eine zulässige Option ist. In einer Rede auf dem Blockchain Association’s Policy Summit in Washington, D.C. am 30. November, sagte Johnson entsprechend, dass…

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