#Russland: Mehr als 150 Haftstrafen für öffentliches Gedenken an Nawalnyj

Wer Blumen ablegt, muss ein bis zwei Wochen einsitzen: Allein in St. Petersburg sind über 150 Menschen wegen stiller Gesten der Trauer um Alexej Nawalnyj zu Haftstrafen verurteilt worden. Seit dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalnyj haben russische Gerichte schon mehr als 150 Menschen wegen öffentlicher Trauerbekundungen zu kurzen Haftstrafen verurteilt. Wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht,…

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#Masken-Affäre in Bayern: Viereinhalb Jahre Haft für Politikertochter Tandler

Die Tochter des früheren bayerischen Finanzministers Gerold Tandler hat Millionenprovisionen für Geschäfte mit Corona-Masken erhalten, aber nicht ordnungsgemäß versteuert. Ein Gericht verurteilte sie nun zu viereinhalb Jahren Haft. Die Tochter des einstigen CSU-Spitzenpolitikers Gerold Tandler, Andrea Tandler, ist zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. In einem Prozess im Zusammenhang mit…

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#Perus Ex-Präsident Fujimori aus Gefängnis entlassen

Der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilte Ex-Präsident Perus ist nach einer Gerichtsentscheidung wieder in Freiheit. Seine Begnadigung ist in dem Land hoch umstritten. Nach einer Anordnung durch das Verfassungsgericht ist der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte ehemalige peruanische Präsident Alberto Fujimori vorzeitig aus dem Gefängnis freigelassen worden. Wie Journalisten berichteten, verließ der 85-Jährige am Mittwoch in…

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#Baden-Württemberg: Lange Haftstrafe für Rädelsführer in Terrorprozess um „Gruppe S.“

Werner S. muss für sechs Jahre ins Gefängnis. Er hatte die nach ihm benannte Terrorzelle gegründet – und wollte demnach mit Anschlägen gegen Moscheen einen Bürgerkrieg in Deutschland provozieren. Nach mehr als 170 Verhandlungstagen hat das Stuttgarter Oberlandesgericht den Rädelsführer einer rechtsextremen Terrorgruppe am Donnerstag zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der aus der Nähe von…

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#Mainzer kommt nach 53 Jahren aus dem Gefängnis frei

Nach rekordverdächtigen 53 Jahren im Gefängnis ist der wegen eines Doppelmordes verurteilte Mainzer Klaus Bräunig auf Bewährung aus der Haft entlassen worden. Das Landgericht Koblenz bestätigte am Mittwoch, dass eine entsprechende Entscheidung der Strafvollstreckungskammer rechtskräftig sei. Der mittlerweile 79 Jahre alte Mainzer hatte seine lebenslange Haftstrafe zuletzt im offenen Vollzug in der Justizvollzugsanstalt Diez abgesessen….

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#Anschläge in Brüssel 2016: Langjährige Haftstrafen in Terrorprozess

Im Prozess um die islamistischen Anschläge 2016 in Brüssel mit Dutzenden Toten und mehreren Hundert Verletzten sind mehrere Männer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das verkündete ein Geschworenengericht am Freitag in der belgischen Hauptstadt laut Nachrichtenagentur Belga. Die Männer waren schon im Juli unter anderem wegen terroristischen Mordes sowie versuchten terroristischen Mordes schuldig gesprochen worden,…

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#Alfons Schuhbeck hat seine Haftstrafe angetreten

Star-Koch Alfons Schuhbeck sitzt jetzt im Gefängnis. Am Mittwoch trat er seine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung an, wie die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech, Monika Groß, bestätigte. Zuvor hatte die „Augsburger Allgemeine“ berichtet. Schuhbecks Anwalt Tobias Pretsch äußerte sich zunächst nicht dazu. „Wir werden uns zu Ihrer Anfrage nicht äußern und kommentieren die Verlautbarungen der…

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#Russland verdächtigt weiteren US-Bürger der Spionage

Die russischen Behörden gehen wegen „Spionageverdachts“ gegen einen russischstämmigen US-Bürger vor. Das Lefortowo-Gericht gab die neuen Vorwürfe gegen den bereits wegen Bestechung zu einer Haftstrafe verurteilten Geschäftsmann nach Angaben russischer Staatsmedien am Donnerstag bekannt. Informationen über die genauere Art der Vorwürfe seien derzeit noch nicht bekannt. Der Mann wurde nach Medienangaben in Russland geboren, zog…

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#Alexej Nawalnyj zu ­Haftstrafe verurteilt

Präsident Wladimir Putins wichtigster innenpolitischer Gegner wusste schon vor dem jüngsten Urteil, was ihn erwartet. Es werde eine lange Haftstrafe, schrieb Alexej Nawalnyj am Donnerstag in einem über seine Website und soziale Medien verbreiteten Post. Eine Haftstrafe, die man „stalinistisch“ nenne. Nawalnyj vermutete angesichts der Forderung der Anklage, ihn wegen „Extremismus“ 20 Jahre in einer…

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