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„Die Allmachtsträume von Start-ups“ Aus der Zeit, als der FDP-Politiker Philipp Rösler Bundeswirtschaftsminister war, ist nicht viel in Erinnerung geblieben. Eine seiner Amtshandlungen aus dem Jahr 2013 erfährt jedoch gerade eine ungeahnte Aufmerksamkeit: die Gründung des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“, der das Bundeswirtschaftsministerium in Digitalfragen beraten soll. Lange Zeit ist zwar auch dieser Beirat nicht…
„Bundesregierung soll ihre Facebook-Seiten schließen“ Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die Bundesregierung und obersten Bundesbehörden aufgefordert, ihre Facebook-Seiten bis Ende des Jahres abzuschalten. Ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage sei nicht möglich, schrieb Kelber in einem Brief an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden. Nur neue Zugeständnisse von Facebook könnten den Weiterbetrieb ermöglichen. Der Datenschützer hatte bereits…
„Kleine Bank, großer Schaden“ Wer nach Spuren der früheren Maple Bank GmbH im Frankfurter Bankenviertel sucht, etwa dem Logo mit dem grünen Ahornblatt, wird nicht mehr fündig. Jeder Briefverkehr landet beim Insolvenzverwalter Michael Frege von der Kanzlei CMS Hasche Sigle. Die Website der Maple Bank ist längst inaktiv, und doch finden sich im Internet viele…
„Bundesregierung will Abgabefristen für Steuererklärung verlängern“ Die Regierungsfraktionen wollen einem Bericht zufolge wegen der Corona-Krise die Abgabefristen für die Steuererklärung 2020 verlängern. Dies gehe aus einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD hervor, berichtete das „Handelsblatt“ am Freitagabend. Steuerpflichtige sollen demnach ihre Steuererklärung jetzt frühestens am 31. Oktober 2021 abgeben müssen. Wer auf die Hilfe…
„Haben Bafin-Mitarbeiter mit Gamestop-Aktien spekuliert?“ Die Finanzaufsicht Bafin untersucht in zwei Fällen, ob Mitarbeiter unerlaubt spekulative Aktiengeschäfte getätigt haben. Die Geschäfte waren bei einer Untersuchung von Mitarbeitergeschäften mit Aktien der US-Unternehmen Gamestop und AMC Entertainment aufgefallen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Finanzexperten der Linken im Bundestag, Fabio de Masi,…
„Was ein Sturmgewehr mit Wirecard zu tun hat“ Auf dem Truppenübungsplatz bei Munster knattern in aller Frühe automatische Schusswaffen. Es ist nasskalt, noch liegen Schneereste auf der Schießbahn. Angehende Offiziere jagen ein Projektil nach dem anderen aus ihren Sturmgewehren. In 300 Meter Entfernung fallen getroffene Pappkameraden hintenüber. Fragt man die Soldaten oder ihre Ausbilder, bekommt…
„Kanzleramtsminister will Schuldenbremse für Jahre aussetzen“ Kanzleramtschef Helge Braun will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für die kommenden Jahre aussetzen und fordert eine entsprechende Grundgesetzänderung. „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“. „Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die…
„Amerika will erste Sanktionen wegen Nord Stream 2 verhängen“ Die amerikanische Regierung will erstmals Sanktionen wegen der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängen. Die Strafmaßnahmen sollten an diesem Dienstag verkündet werden und das am Bau der Pipeline beteiligte russische Verlegeschiff „Fortuna“ betreffen, sagte eine Sprecherin der Bundeswirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Darüber habe die amerikanische Botschaft…
„Weltbankchef fordert wegen Schuldenerlass für ärmste Länder“ Enttäuscht von chinesischen Kreditgebern und globalen Investoren: David Malpass, Präsident der Weltbank. Bild: dpa Die Pandemie könnte rund 100 Millionen Menschen in extreme Armut treiben. Weltbankchef David Malpass fordert eine Schuldenstreichung für besonders schwer betroffene Regionen. Die Coronavirus-Pandemie könnte nach Ansicht des Präsidenten der Weltbank, David Malpass, in…
„Weltbankchef fordert Schuldenerlass für ärmste Länder“ Enttäuscht von chinesischen Kreditgebern und globalen Investoren: David Malpass, Präsident der Weltbank. Bild: dpa Die Pandemie könnte rund 100 Millionen Menschen in extreme Armut treiben. Weltbankchef David Malpass fordert eine Schuldenstreichung für besonders schwer betroffene Regionen. Die Coronavirus-Pandemie könnte nach Ansicht des Präsidenten der Weltbank, David Malpass, in den…