#Kein Signal der Entspannung

Vor wichtigen EU-Treffen sendet die Türkei oft Signale der Entspannung – diesmal war es umgekehrt. Als die EU-Außenminister am Montag in Brüssel eintrafen, wurden sie begleitet von der Nachricht des türkischen Austritts aus der UN-Konvention, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Jean Asselborn aus Luxemburg, der am längsten amtierende EU-Außenminister, erinnerte sich, wie stolz die Türkei war, als die Konvention vor zehn Jahren in Istanbul unterzeichnet wurde.

„Absolut unverständlich“ nannte er Erdogans Dekret, zumal jeden Tag eine Frau wegen häuslicher Gewalt in der Türkei ihr Leben verliere. „Das ist ein Weg zurück ins Mittelalter. Das ist nicht der Weg, den wir brauchen, um wieder normale Verhältnisse mit der Türkei aufbauen zu können“, sagte der Sozialdemokrat Asselborn, einst großer Befürworter von Beitrittsverhandlungen mit Ankara.

„Absolut die falschen Zeichen“

Außenminister Heiko Maas sprach von „Licht und Schatten“ im Verhältnis zur Türkei. Im östlichen Mittelmeer habe sich die Lage entspannt. Die Türkei hat ihre Bohr- und Explorationsschiffe aus jenen Zonen zurückgezogen, welche die Republik Zypern und Griechenland für sich beanspruchen; das hatte im vorigen Jahr zu erheblichen Spannungen geführt. Doch sagte der SPD-Politiker auch, der Austritt aus der Istanbul-Konvention und der Versuch, die prokurdische Partei HDP zu verbieten, seien „absolut die falschen Zeichen“.

Seine schwedische Kollegin Ann Linde nannte das Vorgehen gegen die HDP „sehr besorgniserregend“. Vorige Woche hatte der türkische Staat ein Verbotsverfahren eingeleitet. Seit 2016 sitzt der frühere Mitvorsitzende Selahattin Demirtas im Gefängnis, wogegen der Europäische Menschenrechtsgerichtshof und das Europäische Parlament protestiert haben.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte schon am Sonntagabend sein Unverständnis über den Austritt aus der Istanbul-Konvention geäußert. „Diese Entscheidung birgt die Gefahr, dass der Schutz und Grundrechte von Frauen und Mädchen in der Türkei aufgeweicht werden“, sagte Borrell. Dies sei ein „gefährliches Signal an die Welt“. Er forderte die Türkei auf, ihre Entscheidung rückgängig zu machen. Borrell und andere hatten auf ganz andere Zeichen gesetzt, als Erdogan Anfang März einen vagen Aktionsplan zur Stärkung des Rechtsstaats und der Menschenrechte ankündigte. Doch zeigt der jüngste Schritt nur, was Diplomaten schon seit längerem feststellen: Erdogans Politik folgt zuerst innenpolitischen Erwägungen, nicht belastbaren Prinzipien.

Damit sind einer Annäherung zwischen der Türkei und der Europäischen Union enge Grenzen gezogen. Der gute Wille ist in Brüssel zweifellos vorhanden. So wurden Sanktionen gegen weitere Mitarbeiter und Tochterfirmen des staatlichen türkischen Erdölkonzerns TPAO, auf die sich die Staats- und Regierungschefs im Dezember geeinigt hatten, vorerst ausgesetzt , nachdem Ankara wieder Gespräche mit Griechenland über die Verteilung der Energieressourcen im Mittelmeer aufgenommen und sich konstruktiv gegenüber einer UN-Vermittlung in Zypern gezeigt hatte. Sogar die Regierungen in Nikosia, Athen, Paris und Wien tragen das einstweilen mit. Freilich heben Diplomaten dieser Staaten hervor, dass die Sanktionen keineswegs vom Tisch seien.