#Verschwörungsideologien: 400 Polizisten der Länder stehen unter Extremismusverdacht

Extremisten und Verschwörungsideologen kann es auch in den Sicherheitsbehörden geben. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sieht eine „Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“. Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden nach einem Bericht des „Sterns“ Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt. Das habe eine Abfrage in den 16…

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#Kein Grund zu Entwarnung vor islamistischem Terror

Von islamistisch motivierten Extremisten geht aus Expertensicht nach wie vor „eine hohe abstrakte Gefahr für terroristische Anschläge in Deutschland“ aus. Zu diesem Ergebnis kommt der jüngste Bericht einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Islamismusprävention. „Für Entwarnung gibt es keinen Grund“, heißt es in der jetzt vom Düsseldorfer Landtag veröffentlichten Zwischenbilanz, an der fünf Landesministerien…

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#Empfindliche Revolutionäre

„Empfindliche Revolutionäre“ Der Protest in Lützerath sei nicht legal, aber legitim, findet die Aktivistin Luisa Neubauer. So deutete sie jedenfalls, dass die Demonstranten die zuvor vereinbarten Linien Richtung Abrisskante überschritten, woraufhin sich die Polizisten ihnen entgegenstellten. Vermutlich sieht sie und sehen das die ihren auch bei Straßenblockaden und Museumsverschmutzungen so. Man bricht das Gesetz, aber…

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#„Wir haben ein Problem mit jungen Männern“

„„Wir haben ein Problem mit jungen Männern““ Die Silvester-Krawalle in Berlin und anderen deutschen Städten lassen sich nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) nicht ausschließlich mit gescheiterter Integration erklären. Er weise seit Monaten darauf hin, dass es ein Problem gebe mit Gruppen junger Männer mit und ohne migrantischen Hintergrund, sagte Reul im Deutschlandfunk….

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#„Kritische Infrastruktur ist unsere Achillesferse“

„„Kritische Infrastruktur ist unsere Achillesferse““ Nach der Sprengattacke auf die Nordstream-Pipelines warnte das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Schreiben an Wirtschaftsunternehmen, dass mit weiteren Angriffen auf die kritische Infrastruktur „möglicherweise auch in quantitativ und gegebenenfalls auch in qualitativ gesteigerter Form“ gerechnet werden müsse. Als potentielle Ziele nannte das BKA Stromleitungen, Internetkabel oder Windkraftanlagen, auch mit Cyberattacken…

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#Reul verspricht „100-prozentige Aufklärung“

„Reul verspricht „100-prozentige Aufklärung““ Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 16-Jährigen in Dortmund hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) volle Aufklärung versprochen. „Das wird 100-prozentig aufgeklärt“, sagte Reul am Donnerstag im Radiosender WDR 5. „Aber es muss fair zugehen.“ Die Polizisten hätten sich in einer „ungeheuer schwierigen Lage“ befunden. Der mit einem Messer bewaffnete…

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#Duett statt Duell

„Duett statt Duell“ Seit Wochen schon liefern sich CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen ein enges Umfragerennen. Umso mehr war zu erwarten, dass die beiden Spitzenkandidaten beim traditionellen Fernsehduell des WDR drei Tage vor der Landtagswahl verbissen um jeden kleinen Bodengewinn ringen. Doch ganz gleich, ob bei innerer Sicherheit, Bildung, Gesundheits- oder Wirtschaftspolitik – in so…

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#Kann man prorussische Demos verbieten?

„Kann man prorussische Demos verbieten?“ Prorussische Autokorsos in Deutschland, mit denen der Krieg Moskaus gegen die Ukraine unterstützt werden sollte, haben in der deutschen Politik Empörung und den Ruf nach strafrechtlichen Konsequenzen hervorgerufen. Am Sonntag waren in Berlin 900 Personen mit 450 Autos drei Stunden lang laut hupend von Ahrensfelde im Osten der Stadt bis…

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#Mehrere Verhaftungen und Festnahmen bei Razzien gegen Clan-Kriminalität

„Mehrere Verhaftungen und Festnahmen bei Razzien gegen Clan-Kriminalität“ In Nordrhein-Westfalen wurden bei Razzien am Samstag fünf Haftbefehle vollstreckt, weitere sechs Personen wurden vorläufig festgenommen. NRW-Innenminister Herbert Reul verfolgt mit Einsätzen wie diesen mehrere Ziele. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google…

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#SEK nimmt Mann mit Clanbezug fest

„SEK nimmt Mann mit Clanbezug fest“ Die Polizei hat mit Hilfe eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) in der Ruhrgebietsstadt Essen einen Mann (24) mit Clanbezug festgenommen, der mit fünf Komplizen Menschen mit überteuerten Monteursleistungen ausgenommen haben soll. Die Bandenmitglieder sollen sich als Schlüsseldienst, Rohrreiniger oder Kammerjäger ausgegeben und im Schnitt 1000 Euro von den Opfern verlangt haben….

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