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#Empfindliche Revolutionäre

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„Empfindliche Revolutionäre“

Der Protest in Lützerath sei nicht legal, aber legitim, findet die Aktivistin Luisa Neubauer. So deutete sie jedenfalls, dass die Demonstranten die zuvor vereinbarten Linien Richtung Abrisskante überschritten, woraufhin sich die Polizisten ihnen entgegenstellten. Vermutlich sieht sie und sehen das die ihren auch bei Straßenblockaden und Museumsverschmutzungen so. Man bricht das Gesetz, aber mit dem guten Gewissen der guten Absichten. Und das möchte man in der Auseinandersetzung gutgeschrieben bekommen.

Nimmt man die Behauptung hinzu, die Bundesregierung verstoße ebenso gegen das Pariser Klimaabkommen wie die nordrhein-westfälische Landesregierung durch ihren Vertrag mit RWE, läuft das auf die Umkehrung hinaus: Die staatliche Politik erfolge legal, sei aber nicht legitim. Schon die Zahl der Polizisten in Lützerath sei eine „Provokation“ gewesen, so Neubauer. Das strahlt dann verstärkt auf die Bewertung der Polizeiaktionen aus, die das Eigentums- und Versammlungsrecht in Lützerath durchgesetzt haben. Sie erscheinen den Aktivisten weder legal, weil unverhältnismäßig und „unfassbar brutal“, so die aktivistische Sanitäterin Iza Hofmann, noch legitim, weil der Abbau der Kohle unter Lützerath katastrophale Folgen habe. Hat er zwar nicht, muss dann zugestanden werden, aber symbolisch schon.

Beginnen wir bei dem, was inzwischen über die Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes bekannt ist. Eine Person, sagen Sprecher der Demonstranten, sei mittels Rettungshubschrauber lebensgefährlich verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Die Polizei hingegen weiß von keinem Helikoptereinsatz. Darauf die Korrektur der Sanitäterin: Man habe den Hubschrauber angefordert, er habe aber wegen schlechten Wetters nicht fliegen können. Dennoch seien mehrere Demonstranten schwer bis lebensgefährlich verletzt worden. Viele erlitten demnach Schläge oder wurden durch Pfefferspray verletzt. Hinweise, in welchen Krankenhäusern denn die lebensgefährlich Verletzten liegen, wollte die Sanitäterin aber nicht geben, um die Betroffenen vor einer angeblich zu befürchteten Strafverfolgung zu schützen. Das war am Sonntag. Auch Neubauer sprach von teilweise schwer Verletzten und griff Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) an, es sei absurd, wenn er von einem professionellen Einsatz spreche.

Zwei Polizisten nehmen Greta Thunberg nahe Lützerath in Gewahrsam.


Zwei Polizisten nehmen Greta Thunberg nahe Lützerath in Gewahrsam.
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Bild: Reuters

Am Montag korrigierte ein Sprecher der Initiative „Lützerath lebt“ dann erneut: Es sei niemand lebensgefährlich verletzt worden. Neun Leute lägen im Krankenhaus. Die Sanitäterin und Neubauer hatten also stark – „absurd“? – übertrieben. Ein Diagnosefehler, sagen die Aktivisten, was aber noch nicht erklärt, weshalb man ihn als Gewissheit in Mikrofone spricht. Vielleicht kannte die Sanitäterin außer der medizinischen Bedeutung des Wortes „lebensgefährlich“ auch noch eine politische. Neubauer kannte sie jedenfalls. Diese politische Bedeutung besteht unter anderem darin, dass Pfefferspray allein oder Faust- und Stockschläge im Gerangel zweier Gruppen, von denen die eine an die Abrisskante einer Kohlengrube drängt, zwar äußerst schmerzhaft sind, aber keinesfalls allein schon die Illegalität des polizeilichen Gewalteinsatzes begründen können. Dazu müssen tiefere Wunden her.

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