#Warum die Ampel den Cum-ex-U-Ausschuss blockiert
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am 19. August 2022 vor Beginn einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Cum-ex in den Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft.
Bild: dpa
Die Ampel lehnt den Fragenkatalog der Union zum Warburg-Skandal mit ihrer Mehrheit ab – und damit die nähere Untersuchung der Rolle von Olaf Scholz. Die Union nennt das einen „einmaligen Vorgang“ in der Verfassungsgeschichte.
Die Koalition zeigt sich entschlossen, den von der Union verlangten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Warburg-Steuerskandal zu verhindern. SPD, Grüne und FDP stimmten am Dienstag im zuständigen Ausschuss gegen den Antrag der Union. Das hatte sich schon am Vortag abgezeichnet, doch dann wurde überraschenderweise doch nicht entschieden, weil die Grünen plötzlich weiteren Beratungsbedarf anmeldeten.
Nicht zuletzt SPD-Politiker kritisieren den Fragenkatalog der Union als zu weitgehend. Sie bemängeln, dass er Dinge anspricht, die in die Hoheit der Länder gehören. Die Union ist nicht gewillt, entscheidende Abstriche an dem Untersuchungsauftrag hinzunehmen. Sie plant nach der schließenden Beratung im Plenum in dieser Woche den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. „Es ist ein einmaliger Vorgang in unserer Verfassungsgeschichte, dass Regierungsfraktionen einen Untersuchungsausschuss der Opposition niederstimmen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Mathias Middelberg der F.A.Z.
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