#Nationalkonservative Koalition in Polen geplatzt

„Nationalkonservative Koalition in Polen geplatzt“ Polens Ministerpräsident Morawiecki (l.) und der Vorsitzende der Partei Verständigung, Jaroslaw Gowin (2.v.r.) im vergangenen September in Warschau. Bild: Reuters Die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierungskoalition in Polen ist zerbrochen. Zuvor hatte Ministerpräsident Morawiecki, den Vorsitzenden der Partei Verständigung als Vize-Regierungschef abberufen. Die von der…

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#Deutschland erzielt Kompromiss mit Ungarn und Polen

„Deutschland erzielt Kompromiss mit Ungarn und Polen“ Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat sich mit Polen und Ungarn im Streit um die Verknüpfung von EU-Haushalt und Corona-Aufbaufonds mit der Rechtsstaatlichkeit geeinigt. „Es gibt eine Absprache im Dreieck-Warschau-Berlin-Budapest“, sagte der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin in Warschau. Die Meinungsverschiedenheiten mit den anderen EU-Mitgliedstaaten seien praktisch verschwunden. Thomas Gutschker Politischer…

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