#Bayerns Verfassungsschutz beobachtet Teile der „Querdenker“

„Bayerns Verfassungsschutz beobachtet Teile der „Querdenker““ Demonstration der „Querdenken“-Bewegung im Januar in München Bild: dpa Auch Bayerns Verfassungsschutz hat die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen im Blick. Teile der „Querdenker“ würden beobachtet, sagt Innenminister Herrmann. Klassische Rechtsextremisten fänden sich aber nur vereinzelt darunter. In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile der sogenannten „Querdenker“-Bewegung. „Das Sammel-Beobachtungsobjekt…

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#Abschiebestopp nach Syrien endet

„Abschiebestopp nach Syrien endet“ Der seit 2012 bestehende Abschiebestopp für Syrien läuft zum Jahresende aus. Bei den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern konnten sich die Vertreter der SPD-geführten Länder nicht mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung durchsetzen. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend von Teilnehmern der Konferenz bestätigt, unter anderem aus dem…

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#Kein Fall für den Verfassungsschutz

„Kein Fall für den Verfassungsschutz“ Der Verfassungsschutz hat die „Querdenken“-Bewegung nach Angaben von Bayerns Innenministers Joachim Herrmann (CSU) bisher nicht förmlich zum Beobachtungsobjekt erklärt. Die Bewegung, die seit Monaten Proteste gegen die Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie organisiert, sei eine äußerst heterogene Gruppierung, die man genau im Blick habe, sagte Herrmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Momentan…

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