#Vor Abstimmung im Bundesrat: Bayern hält sich Klage gegen Cannabis-Gesetz offen

Man müsse erst einmal abwarten, ob der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufe und was dabei herauskomme, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Das Gesetz vor Gericht zu bringen, sei aber nicht einfach. Unmittelbar vor der Bundesrats-Beratung über die vorgesehene Teil-Legalisierung von Cannabis hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Drohung der Unions-Innenminister mit einer Klage noch einmal…

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#Forderungen nach einem bundesweiten Böllerverbot an Silvester werden lauter

Die Sorge vor erneuten Silvesterkrawallen steigt. Ein Bündnis fordert, die Sprengstoffverordnung zu verschärfen. Bundesinnenministerin Faeser sieht dafür keinen Grund. Kurz vor Silvester wächst die Befürchtung, dass sich Ausschreitungen wie in Berlin vor einem Jahr wiederholen könnten. „Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten…

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#Babenhausen: „Wichtiger Impulsgeber“: Babenhauser Bürgermeister bekommt Ehrung

Unterallgäuer Kommunalpolitiker sind für ihre Verdienste ausgezeichnet worden. Otto Göppel erhielt die Kommunale Verdienstmedaille in Bronze. Für ihre Arbeit zum Wohle ihrer Heimat hat der Unterallgäuer Landrat Alex Eder im Auftrag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vier Kommunalpolitiker aus dem Landkreis geehrt. Einer davon ist der Babenhauser Bürgermeister Otto Göppel. Es seien oft…

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#Innenminister will mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen

Am Montag wollen Bund und Länder zum Umgang mit gestiegenen Flüchtlingszahlen beraten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann äußert vor dem Treffen in Berlin klare Forderungen aus dem Freistaat. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze gefordert. „Wir brauchen schnellstmöglich…

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#Goldschatz von Manching wohl nicht mehr in Gänze erhalten

Bei der Festnahme eines der vier Verdächtigen nach dem Goldschatz-Diebstahl von Manching haben Ermittler 18 Goldklumpen sichergestellt. Es handle sich „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ um einen Teil der Beute von dem Museumsdiebstahl in Oberbayern, teilte das bayerische Landeskriminalamt am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in München mit. Einer der festgenommenen Männer habe die Klumpen in einer Plastiktüte…

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#Wie die CSU das neue Wahlrecht zu Fall bringen will

Innenminister Joachim Herrmann und Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz erklären, wo das neue Wahlrecht nach ihrer Auffassung gegen das Grundgesetz verstößt. Nach der Unterzeichnung des Gesetzes zur umstrittenen Wahlrechtsreform durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollen die Bayerische Staatsregierung und die CSU rasch ihre angekündigten Verfassungsklagen auf den Weg bringen. „Das neue Wahlrecht ist aus unserer Sicht…

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#Unionspolitiker fordern begrenzten Zuzug von Aslybewerbern

„Unionspolitiker fordern begrenzten Zuzug von Aslybewerbern“ Politiker von CDU und CSU fordern, den Zuzug von Migranten nach Deutschland merklich zu drosseln. „Ziel muss sein, durch Begrenzungen deutlich unter 200.000 Asylanträge pro Jahr zu kommen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, der „Bild“-Zeitung. Vergangenes Jahr wurden bundesweit annähernd 218.000 Anträge gestellt –…

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#Bayern: Zahl der Asylanträge in Bayern steigt wieder deutlich

„Bayern: Zahl der Asylanträge in Bayern steigt wieder deutlich“ Im Freistaat werden wieder deutlich mehr Asylanträge gestellt. Allerdings sind viele Unterkünfte überbelegt. Joachim Herrmann sieht den Bund in der Pflicht. Immer mehr Menschen aus anderen Ländern suchen wieder in Bayern Schutz. Das zeigen Zahlen des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Im ersten…

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