#»Ein Riesenschlag gegen Menschenrechte«: Frankreich erlaubt Überwachung seiner Bürger über Smartphone, GPS und Mikrofone

Im Rahmen einer umfassenden Justizreform haben französische Gesetzgeber der Polizei des Landes neue rechtliche Befugnisse gegeben.

Verdächtige können demnach durch die Fernaktivierung von Kameras, Mikrofonen und GPS-Ortungsfunktionen auf dem Smartphone und anderen verbundenen Geräten überwacht werden.

Amnesty International bezeichnet die Entscheidung in einer ersten Reaktion als einen »harten Schlag gegen Menschenrechte«.

Die Rechtfertigung einer Überwachung ist unklar definiert 

Das neue Gesetz gilt für Smartphones, Fahrzeuge, Laptops und alle anderen Geräte, die eine Anbindung zum Internet haben. Die Polizei darf diese Geräte fernsteuern und Kameras und Mikrofone aktivieren. 

Sollte eine Person ihre Kameras abgeklebt haben, ist es den Polizisten auch gestattet, diese über GPS zu überwachen. 

Die Voraussetzungen, um die Überwachung einer Person zu rechtfertigen, sind indes nicht völlig klar und deutlich formuliert. So lauten sie folgendermaßen:

• Sie muss als verdächtig gelten
• Die vermeintliche Straftat muss mit 5 Jahren Haft strafbar sein 

Auch Personen, die unter Verdacht stehen, terroristische Handlungen zu planen oder zu kriminellen Organisationen zu gehören, sind für die Rundumüberwachung zugelassen. 

Die französische Regierung behält sich gleichzeitig das Recht vor, jemanden zu überwachen, sollte die Schwere der Tat dies rechtfertigen. 

Eine solche Überwachung darf laut dem Gesetz maximal 6 Monate andauern. 

Es gibt große Bedenken

Sowohl Datenschützer als auch Menschenrechtsorganisationen zeigen sich alarmiert. Es würde der Regierung erlauben, Menschen unbemerkt zu überwachen und dies mit diffus formulierten Zielen, wie »um die nationale Sicherheit zu gewährleisten« oder »um organisiertes Verbrechen zu bekämpfen«, zu begründen. 

Darüber hinaus sind bestimmte Personen von der Überwachung ausgeschlossen, darunter Ärzte, Journalisten, Anwälte, Richter und französische Gesetzgeber.

Gauri van Gulik, Deputy Director von Amnesty International Europa und Asien, hält das neue Überwachungsgesetz für überzogen und sieht darin eine Gefahr für die Privatsphäre der Bürger Frankreichs. 

Eine Form der Überwachung mit ganz anderen Zielen wurde zuletzt in Großbritannien diskutiert. Mehr dazu erfahrt ihr in diesem Artikel:

Trotz Unruhen in Bürgerrechtsgruppen hat die französische Nationalversammlung ihr neues Justizreform-Gesetz einschließlich der genannten Überwachungsmaßnahmen mit deutlicher Mehrheit von 80 zu 24 Stimmen verabschiedet.