#USA wollen Taiwan Waffen im Wert von 1,1 Milliarden Dollar liefern

„USA wollen Taiwan Waffen im Wert von 1,1 Milliarden Dollar liefern“ Die amerikanische Regierung hat offenbar vor, Waffen im Wert von 1,1 Milliarden Dollar an Taiwan zu verkaufen. Das berichtete das Nachrichtenmagazin „Politico“ am Montag unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Quellen. Unter anderem umfasse der Vertragsentwurf demnach die Lieferung von 60 Anti-Schiff-Raketen…

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#USA : Biden will Hochschulabsolventen Schulden teilweise erlassen

„USA : Biden will Hochschulabsolventen Schulden teilweise erlassen“ Viele Amerikaner nehmen wegen des teuren Studiums und der hohen Lebenshaltungskosten in den USA einen Kredit auf und starten hoch verschuldet ins Berufsleben. Nun gibt es für sie gute Nachrichten. In den USA sollen mehrere Millionen Hochschulabsolventen ihre Schulden beim Staat nicht mehr komplett zurückzahlen müssen….

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#Scholz, Biden, Macron und Johnson fordern rasche Inspektion des AKW Saporischschja

„Scholz, Biden, Macron und Johnson fordern rasche Inspektion des AKW Saporischschja“ Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien eine rasche Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gefordert. Gleichzeitig hätten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Präsident Joe Biden und sein…

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#Neues Gesetz in den USA: US-Präsident Biden unterzeichnet historisches Klima-Gesetz

„Neues Gesetz in den USA: US-Präsident Biden unterzeichnet historisches Klima-Gesetz“ Nicht alle haben zugestimmt, trotzdem konnte der US-Präsident nun seine Unterschrift unter das wichtige Gesetzespaket für Investitionen in Klima und Soziales setzen. Er verfolgt damit mehrere Ziele. US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetzespaket über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und den Sozialbereich unterzeichnet. Der…

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#Repräsentantenhaus macht Weg frei für Bidens großes Gesetzpaket

„Repräsentantenhaus macht Weg frei für Bidens großes Gesetzpaket“ Das US-Repräsentantenhaus hat das Klima-, Sozial- und Steuerpaket der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden am Freitag erwartungsgemäß verabschiedet. Es stimmte mit 220 zu 207 Stimmen für die Verabschiedung des Paketes und übergab sie an Biden zur Unterzeichnung. „Es ist ein überwältigender Sieg für Amerikas Familien“, erklärte…

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#Mar-a-Lago: US-Justizminister in Trump-Durchsuchungsbefehl involviert

„Mar-a-Lago: US-Justizminister in Trump-Durchsuchungsbefehl involviert“ Es ist ein beispielloser Vorgang in der US-Geschichte: Das FBI durchsucht das Anwesen eines ehemaligen Präsidenten. Nun stellt sich der Justizminister hinter die Beamten – wohl auch, um zu deeskalieren. US-Justizminister Merrick Garland hat die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl für das Anwesen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zu beantragen,…

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#USA: Ex-Präsident Donald Trump im Visier der Justiz

„USA: Ex-Präsident Donald Trump im Visier der Justiz“ Kampf an vielen Fronten: Während in Washington der Untersuchungsausschuss zum 6. Januar Druck aufbaut, muss sich Trump in New York juristisch verantworten – in Florida steht derweil das FBI vor der Tür. Donald Trump hat seit Jahrzehnten zahlreiche Konflikte mit der US-Justiz ausgefochten. Schon als Baumogul…

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#US-Justizminister billigte Durchsuchung von Trump-Anwesen

„US-Justizminister billigte Durchsuchung von Trump-Anwesen“ US-Justizminister Merrick Garland hat die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl für das Anwesen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zu beantragen, persönlich gebilligt. Das sagte Garland am Donnerstag bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache in Washington. „Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt.“ Garland fügte hinzu: „Das…

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#Selenskyj rechnet mit neuen Waffenlieferungen

„Selenskyj rechnet mit neuen Waffenlieferungen“ Während die ukrainische Armee im östlichen Gebiet Donezk weiter unter Druck bleibt, hat Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Waffenlieferungen durch Partner angedeutet. Landesweit gab es am Abend Luftalarm, aus mehreren Regionen wurden Explosionen gemeldet. Angespannt bleibt die Lage auch um das Atomkraftwerk Saporischschja. Am Sonntag wurde es erneut beschossen. Kiew und…

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#Senat beschließt Milliarden-Paket für Klima und Soziales

„Senat beschließt Milliarden-Paket für Klima und Soziales“ Der US-Senat hat mit der knappen Mehrheit der Demokraten einen Gesetzesentwurf für massive Investitionen unter anderem in den Sozialbereich und den Klimaschutz beschlossen. Vizepräsidentin Kamala Harris – die qua Amt auch dem Senat vorsteht – gab am Sonntag die entscheidende Stimme für die einfache Mehrheit ab. Die Republikaner…

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