Schlagwort: Johannes Hahn

„Verklagt das EU-Parlament die Kommission wegen Untätigkeit?“ Im März hat das Europäische Parlament damit gedroht, die EU-Kommission zu verklagen. Es ging um den Dauerstreit über Rechtsstaatlichkeit, der in Brüssel ausgetragen wird. Dafür gibt es ein neues Instrument, die sogenannte Rechtsstaatskonditionalität im EU-Haushalt. Wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat die finanziellen Interessen der Europäischen…