#Winfried Kretschmann und Markus Söder fordern allgemeine Impfpflicht

Am 27. Dezember 2020 wurden in Deutschland die ersten Menschen gegen das Coronavirus geimpft. An die Bilder der ersten älteren Menschen und Pflegekräfte, die das Vakzin in den Oberarm gespritzt bekamen, erinnern wir uns alle. Es waren Bilder der Dankbarkeit, des Stolzes und der Hoffnung. Wir alle waren glücklich, dass es Forscherinnen und Wissenschaftler in Rekordtempo geschafft hatten, wirksame Impfstoffe gegen das Coronavirus zu entwickeln. Wir waren stolz, weil kluge Köpfe und innovative Unternehmen aus Deutschland bei der Erforschung und Produktion eine zentrale Rolle spielen. Vor allem aber waren wir hoffnungsfroh, denn wir sahen endlich Licht am Ende des Tunnels. Wir waren überzeugt: Das ist der Anfang vom Ende der Pandemie. 

Unser Ziel war es, das Land nun Schritt für Schritt aus der Krise zu impfen. Die Herausforderungen schienen klar: Wie kommen wir an ausreichend Impfstoff? Und wie schaffen wir es, rund 70 Millionen Erwachsene in Deutschland so schnell wie möglich zu impfen? Die Bereitschaft der Bevölkerung, sich impfen zu lassen, schien hoch. Wir wussten zwar, dass es Menschen gibt, die Impfungen generell skeptisch gegenüberstehen oder die Gefährlichkeit von Corona leugnen. Dennoch waren wir überzeugt: Am Schluss würden sich die Vernunft, das Streben nach einem Leben ohne das Virus und Tugenden wie Gemeinsinn und Solidarität durchsetzen – und genügend Menschen würden sich impfen lassen.

Wer geimpft ist, entlastet das Gesundheitssystem

Inzwischen wissen wir mehr: Trotz eines umfassenden Impfangebots und umfangreicher Werbung sind bis heute weniger als 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig geimpft. Angesichts der hochansteckenden Delta-Variante des Coronavirus sind das zu wenige, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Trägheit, Sorglosigkeit, Fehleinschätzungen, Verschwörungsmythen und fehlendes Vertrauen in wissenschaftliche Erkenntnisse – das alles führt dazu, dass wir nun wieder massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis hin zu einem abermaligen Lockdown diskutieren müssen. Und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um die Ausbreitung des Virus so schnell wie möglich zu stoppen. Die Hoffnung auf einen schnellen Ausweg aus der Pandemie ist zerstoben.

Wie also können wir vor diesem Hintergrund unsere Freiheit endlich wiedergewinnen? Wir wissen: Wer geimpft ist, steckt sich und andere seltener an. Wer geimpft ist und sich dennoch infiziert, hat in der Regel einen milden Verlauf und muss nicht wochenlang um sein Leben ringen. Wer geimpft ist, entlastet das Gesundheitssystem. In Ländern wie Spanien oder Portugal, die eine Impfquote von 80 oder fast 90 Prozent haben, ist die Pandemie unter Kontrolle. Es sind Länder ohne Impfpflicht. Doch bei uns ist die Impfquote nun einmal sehr viel niedriger, trotz vielfältiger Bemühungen, sie zu steigern. Deshalb stellt sich die Frage, ob wir noch eine fünfte oder gar eine sechste Welle hinnehmen wollen, bevor die Impfquote und Genesungsquote vielleicht hoch genug sind, damit wir unsere Freiheit zurückbekommen, wie wir sie vor Corona kannten.

Wir sind uns der hohen Bedeutung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit sehr bewusst. Es ist eines der grundlegenden Freiheitsrechte und steht deshalb zu Recht ganz weit vorne in unserem Grundgesetz, in Artikel 2. Doch es geht dabei eben keineswegs nur um die Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen. Es geht auch um die körperliche Unversehrtheit derjenigen, die sich nicht impfen lassen können und dann angesteckt werden und schwer erkranken. Und es geht um diejenigen, die dringend auf medizinische Behandlung angewiesen sind und befürchten müssen, wegen voller Intensivstationen abgewiesen zu werden. Es geht um die Überlastung unserer Krankenhäuser, vor der wir schon stehen.