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Etwa 90 Prozent der zu Beginn der Ampelkoalition festgelegten Ziele könnten erreicht werden, sagt der Bundeskanzler in Mainz. Zu Kürzungen bei Sozialausgaben und zur AfD hat er eine klare Meinung. Etwa eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sieht Kanzler Olaf Scholz den größten Teil des Ampel-Koalitionsvertrags von 2021 bereits als umgesetzt an. „Wenn man den…
„Grüne stimmen mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag“ An die mehr als 90 Prozent von FDP und SPD sind die Grünen nicht herangekommen, aber die Parteispitze zeigte sich am Montagnachmittag trotzdem zufrieden. 86 Prozent der grünen Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag mit SPD und FDP und den Personalvorschlägen für die grün besetzten Ministerien zugestimmt. Bei der Pressekonferenz…
„Ein zusätzlicher Feiertag und viele neue Projekte“ In Mecklenburg-Vorpommern wird es künftig am 8. März, dem Internationalen Frauentag, einen weiteren gesetzlichen Feiertag geben. Das ist Teil des rot-roten Koalitionsvertrages, den Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Simone Oldenburg (Linke) am Montag in Schwerin vorgestellt haben. Schwesig äußerte, Mecklenburg-Vorpommern habe bislang weniger Feiertage als andere Länder. Eine…
„Frankfurter Koalition: Weiter wach auf die FDP schauen“ Am Sonntag hat die Frankfurter FDP für eine Vier-Parteien-Koalition mit Grünen, SPD und Volt gestimmt. Doch trotz des Ergebnisses bedarf es kritischer und wachsamer Bürger. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…
„Eine zweite Chance für die V-Ampel“ Die Stimmung bei den Frankfurter Liberalen ist vor dem Tag der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch angespannt. Die rund 1070 Mitglieder sind am Abend aufgerufen, online über die Annahme des Koalitionsvertrages sowie einer nachträglich ausgehandelten Zusatzerklärung abzustimmen. Bei einer Mitgliederversammlung vor zwei Wochen, die in Präsenz im Saalbau Zeilsheim stattfand,…
„Grüne: „Es wird keine Nachverhandlungen geben““ Bis zur Nachricht, dass die FDP auf ihrem Parteitag den Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und der neu in den Frankfurter Römer eingezogenen Partei Volt abgelehnt hat, war die Stimmung bei der Parteibasis der Grünen nahezu euphorisch. Zumindest, soweit die Diskussion den rund 220 Seiten starken Koalitionsvertrag betraf. Entsprechend fiel…
„Es knirscht in der Frankfurter FDP“ Es war schon nach Mitternacht, als die Mitglieder des erweiterten Kreisvorstands der Frankfurter FDP in der Nacht von Montag auf Dienstag endlich ins Bett gehen konnten. Am Ende der rund fünfstündigen Marathonsitzung stand wenigstens fest, wer die Liberalen im künftigen Magistrat vertritt: Die 32 Jahre alte Stadtverordnete Stephanie Wüst…
„SPD signalisiert Zustimmung zu bewaffneten Drohnen“ Die SPD hat nach einer abermaligen Expertenanhörung im Bundestag erkennen lassen, dass sie nach jahrelanger Diskussion unter Umständen einer Bewaffnung von Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr zustimmen könnte. Voraussetzung sei aber, dass es ausschließlich um den Schutz der eigenen Soldaten gehe, so der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. Er sagte: „Wenn das die…