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#Ein zusätzlicher Feiertag und viele neue Projekte

Ein zusätzlicher Feiertag und viele neue Projekte

In Mecklenburg-Vorpommern wird es künftig am 8. März, dem Internationalen Frauentag, einen weiteren gesetzlichen Feiertag geben. Das ist Teil des rot-roten Koalitionsvertrages, den Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Simone Oldenburg (Linke) am Montag in Schwerin vorgestellt haben. Schwesig äußerte, Mecklenburg-Vorpommern habe bislang weniger Feiertage als andere Länder. Eine gute Arbeitswelt lebe vom Ausgleich aus Arbeit, Produktivität und auch Erholung. Ein weiterer Feiertag sei machbar, „da wird unsere Wirtschaft nicht drunter leiden“.

Matthias Wyssuwa

Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

Man wolle die Gleichstellung im Land voranbringen, und der 8. März sei „internationaler Kampftag für gleiche Rechte von Frauen und Männern“. In diesem Jahr gibt es in Mecklenburg-Vorpommern zehn gesetzliche Feiertage, in Bayern, dem Saarland und Baden-Württemberg sind es zwölf.

Neue Lehrerstellen geplant

Den Schwerpunkt des Koalitionsvertrages mit der Überschrift „Aufbruch 2030“ mit seinen 77 Seiten bilden drei Blöcke zu Wirtschaft, sozialer Verantwortung und Klimaschutz. So will die rot-rote Koalition tausend Lehrerstellen schaffen beziehungsweise sichern, indem Lehrer für bislang unbesetzte Stellen gefunden werden sollen, auslaufende Stellen beibehalten und neue geschaffen werden.

Auch an der in der vergangenen Legislaturperiode eingeführten beitragsfreien Kita soll festgehalten, und die Betreuung nun qualitativ aufgewertet werden. So soll der Betreuungsschlüssel verbessert und den Kommunen geholfen werden, die Erzieher besser zu bezahlen.

Es soll ein Rufbussystem im ganzen Land eingeführt werden, um die vor allem auf dem Land schwierige Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern. Außerdem ist ein Seniorenticket geplant, mit dem Senioren für einen Euro am Tag künftig im Land Bus und Bahn nutzen können.

Personalentscheidungen noch nicht getroffen

Schwesig hob trotz der vielen Projekte hervor, dass man einen Koalitionsvertrag vorlege, „der finanziell realistisch ist“. Sie sprach von einer „guten Mischung aus Kontinuität und Aufbruch“.  „Weiter so wie bisher – nur eben schlechter“, so könnte das Motto der Linkskoalition lauten, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers. „Und so wolkig wie manche Ankündigungen in den Pressekonferenzen auch waren, so wolkig bleiben sie im Koalitionsvertrag.“

Rot-Rot hänge dem „alten linken Irrglauben an, die Politik könne für mehr Wachstum, Beschäftigung und höhere Löhne sorgen“. Von einem Schub für Innovation und der dringend benötigten Beschleunigung in Sachen Digitalisierung sei dagegen keine Rede. Stattdessen würden neue Belastungen geschaffen.

Die SPD hatte die Landtagswahl Ende September mit 39,6 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die CDU, die seit 2006 der kleine Koalitionspartner im Land war, erzielte mit 13,3 Prozent hingegen das schlechteste Wahlergebnis im Land überhaupt. Auch die Linkspartei erlitt Verluste und kam nur auf 9,9 Prozent.

Nach Sondierungsgesprächen entschied sich die SPD für eine Koalition mit der Linken, mit der sie auch schon 1998 bis 2006 im Land regiert hatte. Sowohl Schwesig als auch Oldenburg lobten am Montag die Verhandlungen, man habe viel mehr Gemeinsamkeiten entdeckt, als man vermutet habe, äußerte Oldenburg.

Bis Ende der Woche soll nun über das Personal und die Ministerien entschieden werden, am Samstag stimmen Parteitage über den Koalitionsvertrag ab. Am kommenden Montag soll Schwesig im Landtag wiedergewählt werden.

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