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Nach Informationen von dpa und ZDF hat das von Russland veröffentlichte Gespräch so stattgefunden. Die Haltung des Kanzlers zum Taurus habe sich nicht geändert, erfuhr die F.A.Z. aus dessen Umfeld. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Veröffentlichung eines mutmaßlichen Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere über Unterstützung für die Ukraine schnelle Aufklärung versprochen. Am Rande eines…
Nach der Häufung von Bombendrohungen gegen deutsche Einrichtungen warnen mehrere Politiker von einer Gefahr durch islamistische Terroristen. Die Sicherheitslage sei äußerst angespannt. Bekannte Gefährder müssten stärker überwacht werden. Nachdem es in ganz Deutschland mehrere Bombendrohungen gegeben hat, warnen Politiker von einer Bedrohung durch islamistische Terroristen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die…
„BKA will Telegram mit Anfragen und Löschersuchen fluten“ Im Kampf gegen strafbare und rechtsextremistische Inhalte will das Bundeskriminalamt (BKA) den Druck auf den Messengerdienst Telegram erhöhen. Nach Informationen der Zeitung „Welt“ haben BKA-Vertreter im Bundestagsinnenausschuss angekündigt, der Dienst solle künftig mit Löschbitten oder Datenanfragen geflutet werden. Obwohl Telegram bislang in diesem Bereich kaum kooperiere, sollten…
„Grüne Ampel für die Digitalisierung“ Dass die Digitalpolitik in Deutschland gesäumt ist von Pleiten, Pech und Pannen, zeigte sich am Mittwoch auf eindrückliche Weise: Da musste das Bundeskanzleramt zerknirscht einräumen, dass der elektronische Führerschein noch eine Weile auf sich warten lässt, weil es gegen die in Auftrag gegebene „ID Wallet“-App Sicherheitsbedenken gibt. Kurz vor der…
„Opposition kritisiert Einigung“ Die Opposition im Bundestag hat die Einigung der Koalitionsfraktionen auf Eckpunkte für ein neues Bundespolizeigesetz kritisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stephan Thomae nannte es „nicht nachvollziehbar“, dass die Bundespolizei mit so weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden sollte wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), durch die Nachrichten in Messengerdiensten mitgelesen werden können. „Die große Koalition…
„Der Verfassungsschutz wirbt V-Leute in der AfD an“ Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend „Junge Alternative“ anzuwerben. Das wurde der F.A.S. von der AfD und dem Verfassungsschutz bestätigt. Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien. „Das Gesetz will,…
„„Null Toleranz“ bei islamistischen Gefährdern“ Die Grünen fordern nach den Anschlägen in Dresden, Frankreich und Österreich ein entschlossenes Vorgehen gegen radikale Islamisten. „Wir müssen den islamistischen Terror und die mörderische Ideologie dahinter gemeinsam entschieden bekämpfen. Bei islamistischen Gefährdern darf es null Toleranz geben“, sagte Parteichef Robert Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. „Es…