#USA ringen mit Israel um Verzicht auf Bodenoffensive in Rafah

Einen Monat herrschte Funkstille zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem israelischen Ministerpräsidenten. Am Montag telefonierten Joe Biden und Benjamin Netanjahu miteinander. Die Differenzen über die geplante Bodenoffensive im südlichen Gazastreifen bestehen aber fort.

Netanjahu veröffentlichte hernach nur ein kurzes Statement, in dem er erwähnte, dass beide Seiten über die „Entwicklungen im Krieg“ gesprochen hätten. Konkret nannte er das israelische Engagement zur Erreichung der Kriegsziele: die Vernichtung der Hamas, die Befreiung der Geiseln und die Sicherstellung, dass von Gaza aus nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehe. Dabei stelle Israel die „notwendige humanitäre Hilfe“ für die Palästinenser zur Verfügung, ergänzte er noch. Kein Wort zur geplanten Bodenoffensive in Rafah.

In Washington trat hingegen Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, vor die Presse. Im Weißen Haus berichtete er ausführlich über das Gespräch. Der Präsident habe Netanjahu gesagt, eine großangelegte Bodenoffensive der israelischen Streitkräfte in Rafah, an der Grenze zu Ägypten, wäre ein „Fehler“. Biden sei „zutiefst besorgt“ über die israelischen Pläne, da sie das Leben tausender Zivilisten gefährde, die während der Militäroperation im nördlichen Gazastreifen nach Rafah geflohen seien. Auch lehne Ägypten eine solche Aktion ab.

Gespräche über „alternative Herangehensweise“

Netanjahu sei anderer Meinung gewesen, habe aber der Bitte Bidens zugestimmt, eine Delegation ranghoher Vertreter Israels nach Washington zu schicken, um die Pläne für die Offensive und eine mögliche „alternative Herangehensweise“ zu besprechen. Sullivan sagte, es gebe einen anderen Weg, mit den Terroristen der Hamas umzugehen. In den nächsten Tagen werde ein Team aus Vertretern von Militär, Geheimdiensten und Spezialisten für humanitäre Hilfe in Washington erwartet. Es gehe darum, die Vorbehalte der amerikanischen Regierung im Detail darzulegen und mögliche Alternativen zu erörtern. „Wir gehen davon aus, dass sie mit der großen Militäroperation in Rafah nicht vorangehen werden, bis wir dieses Gespräch geführt haben“, sagte Sullivan weiter. Ein Treffen sei für Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche angepeilt. Einen konkreten Termin gebe es noch nicht.

Sullivan führte aus, im derzeitigen Gazakrieg seien mehr unschuldige Zivilisten getötet worden als in allen anderen Militäroperationen in Gaza zusammengenommen. Es herrsche eine humanitäre Krise. „Der Präsident hat erklärt, warum er so zutiefst besorgt über die Aussicht darauf ist, dass Israel eine große Militäroperation in Rafah ausführt. Eine große Bodenoffensive dort wäre ein Fehler, es würde zu mehr unschuldigen zivilen Toten führen, die schon schreckliche humanitäre Krise verschlimmern, die Anarchie in Gaza vertiefen und Israel international isolieren.“ Biden und Netanjahu hatten zuletzt am 15. Februar miteinander gesprochen. Sullivan bezeichnete das Gespräch vom Montag als „geschäftsmäßig“.

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres hatte zunächst zu einem engen Schulterschluss zwischen Washington und Jerusalem geführt, obwohl das Verhältnis zwischen Biden und Netanjahu belastet war. Aufgrund der hohen Zahl unschuldiger Opfer in Gaza – Biden sprach zuletzt von 30: 000 – äußerte der Präsident aber immer deutlichere Kritik am Ministerpräsidenten. Auch steht der Präsident acht Monate vor der Wahl in Amerika innenpolitisch wegen des Gazakrieges stark unter Druck.

Sullivan hob hervor, dem Präsidenten gehe es im Nahen Osten nicht um Parteipolitik. Der Präsident hatte am Freitag die Rede Chuck Schumers, des Mehrheitsführers der Demokraten im Senat, zu Israel gelobt. Dieser hatte Netanjahu als „Hindernis für den Frieden“ bezeichnet und sich für Neuwahlen in Israel ausgesprochen. Biden sprach von einer guten Rede, die ernste Bedenken zum Ausdruck bringe, die nicht nur er, sondern „viele Amerikaner“ teilten. Netanjahu hatte Schumers Worte als vollkommen unangemessen zurückgewiesen.