#Geheimdienste sollen Messenger-Botschaften mitlesen dürfen

„Geheimdienste sollen Messenger-Botschaften mitlesen dürfen“ Das Kabinett berät an diesem Mittwoch über neue Befugnisse der Geheimdienste zur Überwachung von Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der F.A.Z. am Dienstag bestätigte, sollen der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger belauschen dürfen,…

Weiterlesen

#Juristin Martina Rosenberg soll MAD leiten

„Juristin Martina Rosenberg soll MAD leiten“ Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karenbauer (CDU) hat eine neue Präsidentin für den Militärischen Abschirmdienst nominiert, Martina Rosenberg. Die Juristin arbeitet gegenwärtig als Bundeswehrdiziplinaranwältin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Sie folgt auf Christof Gramm, der vorzeitig in den Ruhestand verabschiedet wird. Hintergrund des Personalwechsels sind eklatante Abwehrschwächen des Dienstes bei der Bekämpfung des…

Weiterlesen