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Die Ukraine unterzeichnet ein Sicherheitsabkommen mit den Niederlanden und bedankt sich für weitere Waffen. Derweil erhöhen sich die Spannungen zwischen Berlin und Moskau nach einem Abhörskandal. Der Überblick. Die von Russland angegriffene Ukraine hat mit den Niederlanden ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. „Das Dokument sieht zwei Milliarden Euro an Militärhilfe von den Niederlanden in diesem Jahr vor“,…
Die Europäische Union und Tunesien haben am Sonntag ein umfassendes Partnerschaftsabkommen geschlossen, das eine Eindämmung der irregulären Migration im Gegenzug für Investitionen vorsieht. Beide Seiten unterzeichneten eine Absichtserklärung, die in den vergangenen Wochen ausgehandelt worden war. Thomas Gutschker Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula…
Das Ende der Koalition in den Niederlanden ist der nächste Fall, in dem eine Regierung am Thema Migration scheitert. Es wird den bevorstehenden Wahlkampf dominieren, neben dem Ringen um Klimaschutz, dem anderen Spaltpilz europäischer Gesellschaften. Schon jetzt ist absehbar, dass das Land weiter nach rechts rückt. Die Bauern-Bürger-Bewegung hat nach ihrem deutlichen Sieg bei den…
Die niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte ist im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. Der Premier erklärte am Freitagabend in Den Haag den Rücktritt seiner Regierung. Die Unterschiede bei den vier Koalitionsparteien bei der Migrationspolitik seien unüberbrückbar. Er bedauerte diesen Schritt, aber dies sei „eine politische Realität“. Rutte ließ offen, ob er abermals bei einer…
Die Koalition des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ist Medienberichten zufolge am Streit über das Thema Einwanderung zerbrochen. Eine Krisensitzung der vier Koalitionspartner unter Leitung Ruttes sei gescheitert, berichteten am Freitagabend die Sender NOS und RTL ebenso wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Wie andere europäische Länder auch ringen die Niederlande mit der Frage, wie sie mit…
Der niederländische König Willem-Alexander hat sich in einem historischen Schritt offiziell für die Verwicklung seines Landes in die Sklaverei entschuldigt. Bei einer Gedenkveranstaltung am Samstag in Amsterdam zum 150. Jahrestag der Abschaffung der Sklaverei in den früheren niederländischen Kolonien sagte Willem-Alexander unter lautem Beifall: „Heute stehe ich hier vor Ihnen als Ihr König und als…
Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat sich dagegen ausgesprochen, Migranten aus Europa nach Tunesien zurückzutransportieren und dort unterzubringen. Nach dem Besuch einer von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angeführten europäischen Delegation bezeichnete er „den von einigen Seiten diskret unterbreiteten Vorschlag, Migranten in Tunesien anzusiedeln und dafür finanzielle Unterstützung für das Land zu erhalten, als unmenschlich…
Es war eine Pause, die den Stress noch erhöhte, aber sie hatte aus Sicht von Sozial- und Freidemokraten auch etwas Lehrreiches. Kanzler Olaf Scholz, sein Stellvertreter Robert Habeck und der in der Verfassung nicht vorgesehene Vize-Vizekanzler Christian Lindner mussten die am Ende mehr als dreißigstündigen Beratungen des deutschen Koalitionsausschusses für einen halben Tag unterbrechen, um…
Deutschland und die Niederlande wollen ihre militärische Integration weiter vorantreiben. „Eine vollständige Integration unserer Heere, der Landstreitmacht von Deutschland und den Niederlanden, ja, wir stehen dem offen gegenüber“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Montagabend bei gemeinsamen Regierungskonsultationen in Rotterdam. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Die weitreichende gegenseitige Integration unserer Streitkräfte ist einzigartig in…
„Wer kann russische Kriegsverbrecher verurteilen?“ Das von Raketen zerstörte Wohnhaus in Dnipro, die vielen Toten: Alles deutet auf ein weiteres Kriegsverbrechen hin, wie es schon so oft und in so vielen anderen Orten der Ukraine passiert ist, seit Russland das Land angegriffen hat. So stellt sich auch die Frage, wie all diese Verbrechen juristisch verfolgt…