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Thüringens rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat Fehler bei ihrer Einstellungspraxis für leitende politische Beamte eingeräumt, einerseits. Die Regierung nehme die Kritik des Rechnungshofs sehr ernst, sagte Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Dienstag bei einer Sondersitzung des Landtags in Erfurt. Die Sitzung war von CDU und FDP beantragt worden, nachdem ein Mitte März veröffentlichter Prüfbericht des Landesrechnungshofs zur…
„Macron beruft Krisensitzung ein“ Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag eine Krisensitzung im Elysée-Palast einberufen. Er lasse nichts unversucht, „um die Treibstoffkrise so schnell wie möglich zu beenden“, sagte er. Diese Woche wird als Test für die Minderheitsregierung in Paris angesehen, denn auch die Haushaltsberatungen in der Nationalversammlung erweisen sich als schwierig. Premierministerin…
„Impfpass-Kontrolle bei Einreise nach Frankreich verhindert“ In Frankreich haben sich extreme Rechte, Linksbündnis und rechts-konservative Les Républicains (LR) zusammengeschlossen, um die wichtigste Vorsichtsmaßnahme des neuen Pandemieschutzgesetzes zu Fall zu bringen. Die Minderheitsregierung unter Premierministerin Elisabeth Borne wollte angesichts steigender Infektionszahlen im neuen Gesundheitsschutzgesetz die Möglichkeit verankern, bei Ein- und Ausreise nach Frankreich den Impfstatus (Gesundheitspass)…