Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag eine Krisensitzung im Elysée-Palast einberufen. Er lasse nichts unversucht, „um die Treibstoffkrise so schnell wie möglich zu beenden“, sagte er.

Diese Woche wird als Test für die Minderheitsregierung in Paris angesehen, denn auch die Haushaltsberatungen in der Nationalversammlung erweisen sich als schwierig. Premierministerin Elisabeth Borne könnte auf Verfassungsartikel 49.3 zurückgreifen und das Haushalts­gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpfen. „Die Regierung handelt“, betonte Borne am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Präsident Ma­cron hatte wiederholt mit Neuwahlen gedroht, sollte seiner Premier­ministerin das Misstrauen ausgesprochen werden.

Der unterlegene linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon versprach bei einer Demonstration in Paris am Sonntagnachmittag von Neuem einen Machtwechsel nach links. Die sozialen Proteste würden eine neue „Volksfront“ an die Macht bringen.

Die Streiks wachsen sich immer mehr zur Belastungsprobe für das öffentliche Leben in Frankreich aus. Die Gewerkschaft CGT lehnt weiterhin einen Tarifabschluss bei Total­energies ab, der von den beiden Mehrheitsgewerkschaften gebilligt worden ist. Er sieht eine Gehaltserhöhung von sieben Prozent und verschiedene Sonderprämien für die Beschäftigten vor. Die CGT verlangt eine Gehaltserhöhung von zehn Prozent.

Zwangsmaßnahmen gegen Streikende

Eigentlich ist nach französischem Recht ein Tarifabschluss gültig, wenn die Mehrheitsgewerkschaften ihn un­terzeichnen. Die CGT aber lässt Raffinerien und Treibstofflager blockieren. Besonders angespannt ist die Versorgungslage in der Hauptstadtregion. 42 Prozent der Tankstellen im Großraum Paris waren von Treibstoffknappheit betroffen. Am Montag wurden drei von sieben Raffi­nerien und fünf Treibstofflager be­streikt. An diesem Dienstag wollen auch die Beschäftigten der Staatsbahn SNCF und der öffentlichen Verkehrsbetriebe RATP in einen Streik treten.

Die Regierung ordnete von Neuem legale Zwangsmaßnahmen an und verpflichtete sieben Beschäftigte zum Dienst an zwei Treibstofflagern, um die Versorgung der Tankstellen zu verbessern. „Wir machen das für die Franzosen, nicht gegen die Streikenden“, sagte Energie­ministerin Agnès Pannier-Runacher am Montag. „Das ist absolut notwendig, damit die Menschen arbeiten ge­hen können.“