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„Mützenich bleibt Fraktionsvorsitzender“ Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren bisherigen Vorsitzenden Rolf Mützenich abermals an die Spitze gewählt. Mützenich hatte keine Gegenkandidaten und wurde von 198 der 204 anwesenden Abgeordneten gewählt. Das entsprach einer Zustimmung von 97 Prozent. Der 62 Jahre alte Kölner Abgeordnete führt die sozialdemokratische Fraktion seit 2019. Der Abgeordnete, der seit 2002 den Wahlkreis…
„Dobrindt wirft SPD Foulspiel im Maskenstreit vor“ Der Streit um die Verteilung von Masken, die angeblich ungenügend geprüft wurden, führt weiter zu Spannungen in der Koalition. Die Union wirft der SPD vor, zu Beginn des Bundestagswahlkampfs mit unfairen Methoden vorzugehen; die Sozialdemokraten sollten sich gefälligst entschuldigen. Die SPD lehnt das ab. Im Zentrum der Vorwürfe…
„SPD pocht auf Corona-Sonderurlaub für Eltern“ Die SPD will zusätzliche Urlaubstage für Eltern, die wegen der Corona-Pandemie besonders belastet sind. „Die Grenzen der Mehrfachbelastung durch Homeoffice und Homeschooling sind überschritten“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der Funke-Mediengruppe. „Es ist Eltern nicht zuzumuten, jetzt den Jahresurlaub zur Betreuung der Kinder zu nehmen, der dann in den Sommerferien…
„Ringen im Umfragetief“ Der bisherige SPD-Vorsitzende Hartmann im NRW-Landesverband beendet den Machtkampf und tritt nicht wieder an. Fraktionschef Kutschaty will die Position übernehmen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus…
„SPD-Wehrexperte Felgentreu legt Amt nieder“ Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen hat zu Streit und einem Rücktritt in der SPD-Bundestagsfraktion geführt. Die Fraktion verständigte sich am Dienstag darauf, der vom CDU-geführten Verteidigungsministerium gewünschten Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr nicht zuzustimmen, wie der SPD-Wehrexperte Fritz Felgentreu mitteilte. Er habe aus Protest sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher…
„Dagmar Ziegler ist neue Vizepräsidentin des Bundestags“ Die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler ist zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt worden. Sie erhielt am Donnerstag 536 von 657 abgegebenen Stimmen. Sie tritt damit die Nachfolge von Thomas Oppermann an, der vor wenigen Wochen überraschend verstorben war. Als Ostdeutsche hatte sie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich empfohlen, aber Dagmar…
„Wie wichtig ist Amerika?“ Während die Welt darauf wartet, welcher Kandidat die amerikanische Präsidentenwahl gewinnt, zeichnet sich in der Berliner Koalition ein Streit ab – über die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft. Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen. Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen. Quelle
„Infektionsschutzgesetz wird schnell neu gefasst“ Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Infektionsschutzgesetz noch einmal zu verändern, um die Corona-Schutzmaßnahmen rechtlich besser abzusichern. Die Vorlage enthalte „gesetzliche Konkretisierungen“ für einzelne Maßnahmen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll das Gesetz bereits am Freitag…
„SPD signalisiert Zustimmung zu bewaffneten Drohnen“ Die SPD hat nach einer abermaligen Expertenanhörung im Bundestag erkennen lassen, dass sie nach jahrelanger Diskussion unter Umständen einer Bewaffnung von Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr zustimmen könnte. Voraussetzung sei aber, dass es ausschließlich um den Schutz der eigenen Soldaten gehe, so der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. Er sagte: „Wenn das die…