#Prüfverfahren gegen Löbel wegen Maskenaffäre eingestellt

„Prüfverfahren gegen Löbel wegen Maskenaffäre eingestellt“ Nikolas Löbel hat laut Bundestagsverwaltung in der Maskenaffäre nicht gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen und darf seine Provisionen behalten. Der Ex-Bundestagsabgeordnete und frühere CDU-Politiker aus Mannheim hat ein Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung anstandslos durchlaufen. Zunächst berichtete die Zeitung Mannheimer Morgen darüber. Die Verwaltung bestätigte den Abschluss des Verfahrens am Mittwoch und…

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#Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Löbel – aber nicht wegen Maskenaffäre

„Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Löbel – aber nicht wegen Maskenaffäre“ Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Untreue eingeleitet. Die Behörde teilte am Mittwoch mit, „dass im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden…

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#CDU-Sozialflügel fordert Verhaltenskodex wie bei CSU

„CDU-Sozialflügel fordert Verhaltenskodex wie bei CSU“ Der CDU-Sozialflügel hat die eigene Partei aufgefordert, dem Beispiel der CSU zu folgen und die Transparenzregeln für alle Mandatsträger zu verschärfen. „Die CDU benötigt einen Verhaltenskodex, um Interessenkonflikte wie bei der Maskenaffäre und der Aserbaidschan-Connection in Zukunft zu verhindern“, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der Deutschen Presse-Agentur….

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#Kein Impfstoff, dafür aber viele Regeln

„Kein Impfstoff, dafür aber viele Regeln“ Dieser Text wird von einem Mann geschrieben. Sie fragen sich, ob das wichtig ist? Aus meiner Sicht nicht. Aber wenn sie aufgrund meines Namens auf mein Geschlecht geschlossen haben, dann befinden sie sich bereits auf sehr dünnem Eis. Das musste unlängst Gesine Schwan bitter erfahren. Konkret ging es um…

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