#Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Löbel – aber nicht wegen Maskenaffäre

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Untreue eingeleitet. Die Behörde teilte am Mittwoch mit, „dass im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH ein Anfangsverdacht für die Begehung mehrerer Straftaten“ bestehe.

Hinsichtlich der mutmaßlichen Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei der Vermittlung von Corona-Masken sehe die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hingegen keinen Anfangsverdacht. Diesbezüglich werde daher nicht ermittelt. Es bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Löbels privater Vermittlungstätigkeit und seiner damaligen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter.

250.000 Euro für Löbels Firma

In der Masken-Affäre ging es um Provisionen von rund 250.000 Euro für Löbels Firma. Sie soll das Geld kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hat. Nach heftiger Kritik an diesem Geschäft trat Löbel aus der CDU aus und zog sich auch aus dem Parlament zurück. Als Abgeordneter hatte er sich mit Außen-, Sicherheits- und Kulturpolitik, mit Generationengerechtigkeit, Digitalisierung und Bildung befasst.

Die Affäre um Maskengeschäfte von Abgeordneten in der Corona-Pandemie sowie umstrittene Beratertätigkeiten hatten CDU und CSU zuletzt politisch stark in Bedrängnis gebracht. Auch die Unionsabgeordneten Georg Nüßlein, Mark Hauptmann und Tobias Zech traten zurück. Die Umfragewerte der Union sanken stark, zeitweilig auf 25 Prozent.