#EU lenkt ein: Nordirland-Protokoll „unberührt“

„EU lenkt ein: Nordirland-Protokoll „unberührt““ Im zugespitzten Streit um mögliche Kontrollen bei Impfstoffexporten nach Nordirland hat die EU eingelenkt. Man werde bei der Überwachung der Exporte „gewährleisten, dass das Nordirland-Protokoll unberührt bleibe“, hieß es am Freitagabend von der EU-Kommission. Premierminister Boris Johnson hatte die EU aufgefordert, ihre Absichten hinsichtlich möglicher Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze…

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#Nordirland wirft EU „Akt der Feindschaft“ vor

„Nordirland wirft EU „Akt der Feindschaft“ vor“ Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster hat der EU einen „Akt der Feindschaft“ im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoffstreit vorgeworfen. Mit der Kontrolle der Exporte von in EU-Ländern produzierten Impfstoffen schaffe die EU eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland, wie sie das Nordirland-Protokoll eigentlich verhindern solle, sagte Foster am Freitagabend…

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#Brexit gefährdet die Lebensmittelversorgung

„Brexit gefährdet die Lebensmittelversorgung“ Leere Regale in einem Supermarkt in Belfast. In Nordirland bekommen Verbraucher den Brexit wenige Tage nach dem Ende der Übergangsphase schon zu spüren. Bild: dpa Der Austritt von Vereinigten Königreichs und Nordirland aus dem EU-Binnenmarkt zeigt erste Folgen. In einigen Landesteilen von Nordirland kommt es zu Engpässen bei der Lieferung bestimmter…

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#Britisches Oberhaus lehnt Johnsons umstrittenes Binnenmarktgesetz ab

„Britisches Oberhaus lehnt Johnsons umstrittenes Binnenmarktgesetz ab“ Das britische Oberhaus hat dem umstrittenen Binnenmarktgesetz, mit dem die Regierung den gültigen Brexit-Deal aushebeln will, abermals eine klare Abfuhr erteilt. Das House of Lords stimmte am Montagabend in London mit überwältigender Mehrheit gegen die entscheidenden Klauseln, im ersten Votum mit 433 zu 165 Stimmen. Premierminister Boris Johnson…

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#Manchester gegen London

„Manchester gegen London“ Bislang waren es nur einzelne Bürger, die sich den Corona-Schutzmaßnahmen verweigern. Nun sträubt sich eine ganze Kommune, den Weisungen aus der Hauptstadt zu folgen. Seit Tagen schon verhandeln Emissäre von Premierminister Boris Johnson mit dem Bürgermeister des Großraums Manchester, dem Labour-Politiker Andy Burnham. Der Streit befeuert nicht nur die wachsenden Feindseligkeiten zwischen…

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