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„Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen fünf Polizisten“ Im Fall des von der Polizei in Dortmund erschossenen 16-Jährigen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Schützen erhoben – wegen des Vorwurfs des Totschlags. Drei weitere an dem Einsatz beteiligte Beamte wurden wegen gefährlicher Körperverletzung, der Dienstgruppenleiter wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung angeklagt. Der Bochumer Rechtsanwalt Michael Emde, der…
„Ermittler durchsuchen Garagen“ Im Fall der terrorverdächtigen Iraner in Castrop-Rauxel hat es am Montag neue Durchsuchungen gegeben. Dabei gehe es um zwei Garagen, sagte der Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Holger Heming, dem TV-Sender „Welt“. Am Abend zuvor war gegen die beiden 32 und 25 Jahre alten Brüder Haftbefehl erlassen worden. „Weitere Ermittlungen führten zu der…
„„Wir haben ein Problem mit jungen Männern““ Die Silvester-Krawalle in Berlin und anderen deutschen Städten lassen sich nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) nicht ausschließlich mit gescheiterter Integration erklären. Er weise seit Monaten darauf hin, dass es ein Problem gebe mit Gruppen junger Männer mit und ohne migrantischen Hintergrund, sagte Reul im Deutschlandfunk….
„Betrunkener Autofahrer binnen zwölf Stunden drei Mal von Polizei erwischt“ Streifenwagen der rheinland-pfälzischen Polizei (Symbolbild). Bild: dpa Polizeibeamte haben dem 61 Jahre alten Mann am Sonntagmorgen in Nordrhein-Westfalen die Weiterfahrt untersagt. Er hielt sich nicht daran – und wurde wenig später in Rheinland-Pfalz erwischt. Zwei Mal. Gleich drei Mal innerhalb von zwölf Stunden ist der…
„Erste Warnstreiks in Metallindustrie gestartet“ Die IG Metall hat in der Nacht zum Samstag erste Warnstreiks in der deutschen Metall- und Elektroindustrie begonnen. Unmittelbar nach Ablauf der Friedenspflicht um Mitternacht legten Beschäftigte in ausgewählten Industriebetrieben die Arbeit nieder, wie Gewerkschafter vor Ort berichteten. Allein in Nordrhein-Westfalen sollten am Samstag sechs Betriebe jeweils für einige Stunden…
„Wagenknecht-Lager droht mit Rückzug“ Die Linkspartei streitet weiter über ihren Kurs; Gegner und Anhänger der populären Politikerin Sahra Wagenknecht machen sich gegenseitig Vorwürfe. Am Wochenende kündigten 13 von 22 Vorstandsmitgliedern des Landesvorstands Nordrhein-Westfalen an, am kommenden Wochenende auf dem Landesparteitag nicht mehr zu kandidieren. Der Bundesvorstand weigere sich nämlich, über die Gründe für die schlechten…
„„Kritische Infrastruktur ist unsere Achillesferse““ Nach der Sprengattacke auf die Nordstream-Pipelines warnte das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Schreiben an Wirtschaftsunternehmen, dass mit weiteren Angriffen auf die kritische Infrastruktur „möglicherweise auch in quantitativ und gegebenenfalls auch in qualitativ gesteigerter Form“ gerechnet werden müsse. Als potentielle Ziele nannte das BKA Stromleitungen, Internetkabel oder Windkraftanlagen, auch mit Cyberattacken…
„Länder wollen Gaspreisbremse auf Anfang 2023 vorziehen“ Die Bundesländer wollen die geplanten Entlastungen für Bürger und Unternehmen durch eine Gaspreisbremse im kommenden Jahr vorziehen. „Eine Wirksamkeit ab 1. Januar wäre deutlich besser als eine Wirksamkeit ab März“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag in Hannover nach Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder….
„Klimaaktivisten fühlen sich verraten“ In Lützerath wollen sie mit den Grünen nichts mehr zu tun haben. „Viele Menschen hier vertrauen schon lange nicht mehr darauf, dass die Politik irgendwas löst“, sagt die Klimaaktivistin Mara Sauer, die seit einem Jahr in dem kleinen rheinischen Dorf an der Abbruchkante lebt. „Was die Grünen uns als Erfolg verkaufen,…
„Nordrhein-Westfalen stoppt Abschiebungen nach Iran“ Nordrhein-Westfalen stoppt ab sofort Abschiebungen nach Iran. Die nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) teilte am Samstagabend mit, die derzeitigen Demonstrationen in Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führten deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage in dem Land sei. Vor diesem Hintergrund sei es „unverantwortlich,…